CDU-Änderungsantrag: Aufgabe eines möglichen Standorts an der kurfürstlichen Zeile in Bonn-Bad Godesberg für die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Antrag zur Vorlage 260503

Änderungsantrag
öffentlich
260503-01 AA
Antragsteller/in:
Feyza Yildiz
Inge Stauder
Elke Melzer
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
CDU-Änderungsantrag: Aufgabe eines möglichen
Standorts an der kurfürstlichen Zeile in Bonn-Bad
Godesberg für die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg
Antrag zur Vorlage 260503
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 22.04.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird gebeten, den TOP 12.5 mit der DS 260503 als
ordentlichen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung der BV am 27. Mai
2026 mit der Maßgabe aufzunehmen, dass die Verwaltung zeitnah eine
Nutzung der leerstehenden Gebäude an der Kurfürstlichen Zeile als Standort
für die Stadtverwaltung überprüft.
Begründung
In DS 260503 wird darauf mitgeteilt, dass die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg (H-
BRS) und die Stadt die Planungen eines H-BRS-Standortes für Cybersicherheit
an der kurfürstlichen Zeile aus zweierlei Gründen nicht mehr verfolgen. Einmal
wegen der fehlenden haushälterischen Perspektive des Landes NRW sowie
wegen der möglichen kommunalen Eigenbedarfe. Es wird explizit auf eine
mögliche (Eigen-) Nutzung städtischer Liegenschaften aufgrund des Stadthaus-
Umzugs hingewiesen. Seit vielen Jahren stehen Gebäude an der Kurfürstlichen
Zeile in Bad Godesberg leer, allein 4800 qm im Hinterhaus des Rathauses und
mehr als 500 qm im historischen Gebäude, wobei das Klimaviertel dort auch
vorübergehend untergebracht ist.
Nach der Schließung des Stadthauses werden Büroflächen für die
Stadtverwaltung benötigt. So wurden im sog. Lindeblock an der Moltkestraße
ca. 5500 qm mit 45 Mietgaragenplätze gemietet. Diese Ausgaben sind rein
konsumtiv zu veranschlagen.
Wie in DS 242014 bereits angeführt, sollen die Gebäude an der Kurfürstlichen
Zeile möglichst bald für sinnvolle Zwecke genutzt werden. Nach der Schließung
des Stadthauses werden dringend Büroflächen für die Stadtverwaltung
benötigt.
Wir bedauern, die Aufgabe eines möglichen Standortes an der kurfürstlichenSeite 1 von 2
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Zeile für die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, begrüßen aber, wenn Bad
Godesberg auch in Zukunft als Standort für Cybersicherheit noch weiter
ausgebaut wird.
Anlage/n
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