SPD-Bezirksfraktion: Errichtung Verkehrszeichen 1048-10 (Halteverbot mit Ausnahme PKW) auf Ringstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260475-01
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
SPD-Bezirksfraktion: Errichtung Verkehrszeichen
1048-10 (Halteverbot mit Ausnahme PKW) auf
Ringstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 29.04.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Das von den Antragstellern geschilderte Problem betrifft im Prinzip jede
öffentlich gewidmete Straße im Stadtgebiet, in dem solche für viele
unliebsamen Fahrzeuge (mangels privatem Stellplatz dafür) abgestellt werden.
Die StVO regelt hier insbesondere für Anhänger, dass diese nach 2 Wochen
versetzt werden müssen. Das gilt nicht für Wohnmobile unter 7,5 t zulässiges
Gesamtgewicht. Die Aufstellung der beantragten Beschilderung ist
grundsätzlich möglich, sorgt aber nicht dafür, dass die im Antrag genannten
Fahrzeuge aus dem Viertel verschwinden. Es findet ein reiner
Verlagerungseffekt statt. Aus diesem Grunde, kann die Verwaltung das
Ansinnen nicht als Lösung dieser Problematik empfehlen. Eine Ausnahme sah
die Verwaltung in der Vergangenheit auf der Ringstraße z.B. im Bereich der
Kindertagesstätte St. Pius, wo vor dem Eingang größere Fahrzeuge
(Wohnmobile/Anhänger) die Sicht versperrten.
Anlage/n
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