BBB-Fraktion-Änderungsantrag: "Anpassung der Geschäftsordnung des Beirats Bürgerbeteiligung", Antrag zur Vorlage 260457 und Bezug zur Vorlage 260254 "Neubesetzung des Beirats Bürgerbeteiligung"

Änderungsantrag
öffentlich
260457-01 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Claudia Steinfeld
01.04.2026
BBB-Fraktion-Änderungsantrag: "Anpassung der
Geschäftsordnung des Beirats Bürgerbeteiligung",
Antrag zur Vorlage 260457 und Bezug zur Vorlage
260254 "Neubesetzung des Beirats
Bürgerbeteiligung"
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 24.04.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Geschäftsordnung des Beirates Bürgerbeteiligung wird nicht in der von der
Verwaltung gewünschten Form geändert. Der Rat möge in seiner nächsten
Sitzung, zusätzlich zu den bereits mit Beschluss vom 12. März 2026 (DS
260254) Berufenen, zwei weitere Mitglieder aus der Einwohnerschaft nebst
zwei weiteren Stellvertretern aus diesen Teilnehmerkreis für den Beirat
benennen.
Begründung
Mit Beschluss vom 12. März 2026 hat der Rat eine Vergrößerung des Beirates
Bürgerbeteiligung von sieben auf neun politische Mitglieder bestimmt, dabei
aber verabsäumt, die Anzahl der Mitglieder aus der Einwohnerschaft paritätisch
zu erhöhen. Das sollte nachgeholt werden.
Dem nunmehr unterbreiteten Vorschlag der Verwaltung, der hingegen einseitig
zu einem höheren Ungleichgewicht zwischen Politik, Einwohnerschaft und
Verwaltung im Beirat führen würde, als dies bisher in Teilen ohnehin schon
feststellbar war, sollte nicht gefolgt werden.
Anlage/n
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