Stellungnahme zum Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation im Bereich "Im Krausfeld"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260414-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Stellungnahme zum Bürgerantrag: Optimierung der
Parksituation im Bereich "Im Krausfeld"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 19.05.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Stadtverwaltung hat geprüft, inwieweit das Parken auf dem Gehweg im
hinteren Bereich der Straße „Im Krausfeld“ wieder eingerichtet werden kann.
Im Rahmen des Parkraumkonzept Nordstadt wurden die Straßen und die
Gehwege untersucht. Dabei wurde insbesondere die Einhaltung der gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestgehwegbreite von 1,50m sowie der erforderlichen
Fahrbahnbreite von mindestens 3,05m für Rettungsfahrzeuge berücksichtigt.
Die Prüfung hat ergeben, dass die Einrichtung der Parkplätze auf dem Gehweg
die erforderlichen Restgehwegbreite nicht einhält.
Die Einrichtung des Parkens auf dem Gehweg kann hier unter
Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (Urteil des BVerwG vom 06.
Juni 2024 - 3 C 5.23) nicht angeordnet werden.
Um -neben dem Aspekt der Bewohnerparkregelung- weitere Entlastungen für
Anwohnende zu erreichen, prüft die Verwaltung derzeit beispielsweise auch die
Einrichtung sogenannter Quartiersgaragen. Die Verwaltung wird planmäßig
noch in diesem Jahr den politischen Gremien eine Verwaltungsvorlage zu
diesem Thema vorlegen.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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