CDU/SPD/FDP-Kooperation: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag
öffentlich
260400-30 AADokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Rainer Haid
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
Angelika Esch
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Werner Hümmrich
08.07.2026
CDU/SPD/FDP-Kooperation:
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates
der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 260400
Beratungsfolge
Rat 09.07.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
A. Für den Hauptausschuss werden nachfolgende Zuständigkeiten in der
Zuständigkeitsordnung verändert bzw. ergänzt:
1.2 (Empfehlung) Beratung des Stellenplans, auch unter Berücksichtigung
gleichstellungsrelevanter Fragen
1.4 (Empfehlung) Grundsatzfragen im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit
neu: 1.5 (Empfehlung) Grundsatzfragen in den Bereichen Diversität,
Antirassismus und Antidiskriminierung
neu: 1.6 (Empfehlung) Mitberatung von Beschlussvorlagen und Anträgen,
deren wesentlicher Regelungsinhalt Fragen der Gleichstellung,
Geschlechtergerechtigkeit, Diversität, Antirassismus oder Antidiskriminierung
betrifft.
neu: 1.7 (Empfehlung) Zuständigkeit für den Gleichstellungsplan und
Überwachung der Umsetzung
neu: 3.3 Kenntnisnahme von Berichten der Gleichstellungsbeauftragten und
weiteren Berichten der Verwaltung zu gleichstellungs- und
antidiskriminierungspolitischen Fragestellungen
B. Für den Finanzausschuss wird nachfolgende Zuständigkeit in der Anlage zur
260400-29 ST verändert:Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
3.10 (Mitteilung): Quartalsweiser Bericht über alle nach der Vergabeordnung für
Bauleistungen (VOB/A und VOB/A-EU), der Unterschwellenvergabeordnung
(UVgO) und der Vergabeverordnung (VgV) vergebenen Aufträgen mit einem
Auftragswert von über 25.000 EURO. Zu den Aufträgen ist auszuweisen, wel-
che Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe berücksichtigt wurden. Zudem
werden aufgeführt:
• das jeweils zuständige Amt
• die federführende Person
• der Auftragnehmner
• die Laufzeit
• die voraussichtlichen Kosten
• die Vorgangsnummer
Begründung
Der Rat hat in der Sitzung vom 15.12.2026 den Beschluss (254057-05 AA)
gefasst, „Gleichstellung“ als Querschnittsthema im Hauptausschuss
anzusiedeln. Da das bisher in der Zuständigkeitsordnung noch nicht abgebildet
ist, soll der vorliegende Änderungsantrag diese entsprechend ergänzen.
Anlage/n
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