CDU/SPD Änderungsantrag JHA: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag
öffentlich
260400-26 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Feyza Yildiz
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
20.05.2026
CDU/SPD Änderungsantrag JHA:
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates
der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 260400
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 20.05.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die vorgesehene Änderung der Ziffer 1.6 "Beratung von
Kitabaumaßnahmen vor der Behandlung im Betriebsausschuss SGB"
zu „Beratung und Entscheidung über den Bedarf an Kitabauten“ wird
nicht umgesetzt. Der Jugendhilfeausschuss behält seine
Empfehlungsrechte bei Kitabaumaßnahmen.
2. Die vorgesehene Änderung der Ziffer 1.12 ASMG (neu 1.9),
"Grundsatzentscheidungen im Zusammenhang mit Schul- bzw.
Integrationsassistenzen" wird mit Empfehlungsrecht wie
vorgeschlagen umgesetzt und der Sozialausschuss behält weiterhin
seine Empfehlungsrecht parallel bei.
Begründung
Zu 1:
Die Baumaßnahmen im Bereich SGB sollten grundsätzlich beschleunigt
werden, allerdings ist der fachliche Blick des Jugendhilfeausschusses bezüglich
der Kitabaumaßnahmen von großer Bedeutung. Die pädagogische Bewertung
sollte unbedingt einfließen, da sie im Sinne der Kinder essenziell ist. Allein die
Entscheidungskompetenz über den Bedarf an Kitabauten reicht nicht aus. Auch
bei den baulichen Maßnahmen sollte der JHA weiterhin beteiligt werden, um
sicherzustellen, dass pädagogische Anforderungen und fachliche Standards
angemessen berücksichtigt werden.
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Es ist fachlich sinnvoll, dass der Sozialausschuss weiterhin an der Beratung zur
Integrationsassistenz beteiligt wird. Interdisziplinäre Beratungen und
Entscheidungsfindungsprozesse halten wir für wichtig.
Anlage/n
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