Änderungsantrag CDU/SPD/FDP (Kooperation) AUKLA - Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag
öffentlich
260400-25 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Christian Gold
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Niklas Hausemann
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Wolfgang Heedt
19.5.2026
Änderungsantrag CDU/SPD/FDP (Kooperation)
AUKLA - Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse
des Rates der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 260400
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
19.05.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Das Empfehlungsrecht Punkt 2.1 "Angelegenheiten des Satzungs- und
Gebührenrechts für die Stadtreinigung und Abfallbeseitigung" bleibt
erhalten, sofern die Zuständigkeit beim Rat der Stadt Bonn liegt.
2. Das Empfehlungsrecht Punkt 2.3 "Angelegenheiten des
Umweltschutzes im Bereich des Beschaffungswesens und bei der
Durchführung von Bauaufgaben" bleibt erhalten.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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