Grüne-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400-05

Änderungsantrag
öffentlich
260400-14 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Astrid Grunewald
Patric Lenhart
30.04.2026
Grüne-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung
der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 260400-05
Beratungsfolge
Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung
und Verwaltungsmodernisierung
05.05.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Änderungsantrag von CDU, SPD und FPD (DS 260400-05) wird wie folgt
angepasst bzw. ergänzt (fett und unterstrichen).
1. In Punkt 3 des Antrags wird der zu ergänzende Punkt 1.4 wie folgt
angepasst:
„Mitberatung bei Angelegenheiten, die die Modernisierung der
Verwaltungsstruktur und der Verwaltungsprozesse betreffen, insbesondere in
Bezug auf die Verbesserung von Effizienz, Serviceorientierung und
Arbeitsabläufen innerhalb der Stadtverwaltung und deren Auswirkungen
auf die digitale Transformation der Stadtverwaltung. Dies gilt auch für
Angelegenheiten gemäß Ziffer 2.8 der neuen Zuständigkeitsordnung des
Hauptausschusses.“
2. In Punkt 5 wird der zu ergänzende Text wie folgt angepasst:
„Die Berichte enthalten standardisierte Kennzahlen zur Zielerreichung,
insbesondere zu Nutzungszahlen digitaler Angebote, Verfahrenslaufzeiten,
Effizienzgewinnen, digitaler Souveränität und Umsetzungsständen zentraler
Digitalisierungsprojekte. Sie umfassen zudem eine regelmäßige Darstellung
des Umsetzungsstands der Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG)
sowie vergleichbarer gesetzlicher Vorgaben zur Verwaltungsdigitalisierung.“
3. In Punkt 6 wird der neu eingefügte Text wie folgt angepasst:
„Regelmäßige, zusammengefasste Information über die IT-Sicherheitslage der
Stadtverwaltung, einschließlich wesentlicher (insbesondere meldepflichtiger
bzw. gemeldeter) IT-Sicherheitsvorfälle und ergriffener Maßnahmen, unter
Wahrung berechtigter Sicherheitsinteressen.“
4. In Punkt 7 wird der neu eingefügte Text wie folgt angepasst:
„Die Verwaltung informiert den Ausschuss regelmäßig über IT-Beschaffungen
und Vergabeverfahren. Hierzu zählen insbesondere Beschaffungen mit
erheblichem finanziellem Volumen, sowie die Einführung oder der Wechsel
zentraler IT-Systeme, Plattformen oder Fachverfahren. Ebenfalls umfasst sindSeite 1 von 2
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Vorhaben mit langfristigen vertraglichen Bindungen oder wesentlichen
Auswirkungen auf die IT-Architektur oder IT-Sicherheit der Stadtverwaltung.“
5. Zum Antrag wird folgender Punkt 8 neu hinzugefügt
8. Ergänzung bei Ziffer 1 (Mitberatung Dienstleistungen)
Nach Ziffer 1.4 wird folgende Ziffer 1.5 neu eingefügt:
1.5 Grundsatzfragen zur Qualität, Organisation und Weiterentwicklung
von Dienstleistungen
„Mitberatung von Grundsatzfragen zur Qualität, Organisation und
Weiterentwicklung der städtischen Dienstleistungen gegenüber Bürgerinnen
und Bürgern, einschließlich der Serviceangebote des Dienstleistungszentrums
sowie Maßnahmen zur Verbesserung von Erreichbarkeit, Terminverfügbarkeit
und Servicequalität.“
6. Zum Antrag wird folgender Punkt 9 hinzugefügt:
9. Information zu Verwaltungsstandorten
Nach Ziffer 3.7 wird folgende Ziffer 3.8 neu eingefügt:
3.8 Mitteilung über Modernisierung von Standorten
„Die Verwaltung informiert den Ausschuss regelmäßig über Projekte und
Maßnahmen zur Modernisierung von Verwaltungsstandorten und
Arbeitsumgebungen der Stadtverwaltung, einschließlich des Stadthausumzugs
und damit verbundener organisatorischer Veränderungen.“
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2