CDU/GRÜNE/SPD/FDP-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag
öffentlich
260400-09 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Prof. Dr. Norbert Jacobs
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Malte Lömpcke
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Werner Hümmrich
CDU/GRÜNE/SPD/FDP-Änderungsantrag:
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates
der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 260400
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.04.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die in der Vorlage vorgesehene ersatzlose Streichung der Zuständigkeit II
2.10 (Finanzausschuss: Entscheidung über die Einleitung von
Vergabeverfahren) wird abgelehnt; II 2.10 bleibt außer bei den
Produktgruppen:
Bürobedarf, Papier, Toner, Porto
Reinigungs- und Hygieneartikel
Wartung, Prüfung und kleinere Ersatzbeschaffungen
unverändert bestehen.
Ziffer 3.5 der Vergabeordnung wird entsprechend angepasst.
2. Die beabsichtigte Streichung von II 3.8 (halbjährlicher Bericht über alle
vergebenen Aufträge über 25.000 EUR einschließlich Nachhaltigkeitskriterien)
wird abgelehnt; II 3.8 bleibt unverändert bestehen.
3. Die beabsichtigte Streichung 3.3. Quartalsberichte zur
haushaltswirtschaftlichen Lage wird abgelehnt.
4. Bei den Punkten 2.11-2.20 behält der Ausschuss ein Empfehlungsrecht.
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Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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