CDU/SPD/FDP-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag
öffentlich
260400-06 AA
Antragsteller/in:
David Lutz
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Charlotte Ewald
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Tekin Celiköz
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
15.04.2026
CDU/SPD/FDP-Änderungsantrag:
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates
der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 260400
Beratungsfolge
Schulausschuss 16.04.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Es wird beantragt, die vorgesehenen Änderungen zu den Ziffern 1.2 und 1.5 im
Schulausschuss der Zuständigkeitsordnung nicht umzusetzen.
Der Schulausschuss soll weiterhin bei der Beratung von Schulbaumaßnahmen
vor der Behandlung im Betriebsausschuss SGB (Ziff. 1.2) sowie bei
Maßnahmen zum Bau, zur Unterhaltung und zur Sanierung von
Schulgebäuden und -anlagen einschließlich Außenanlagen und
Schulsportplätzen (Ziff. 1.5) beteiligt werden.
Eine Streichung dieser Zuständigkeiten wird abgelehnt.
Begründung
Die geplante Reduzierung der Gremienbeteiligung zur Beschleunigung von
Bauprozessen ist grundsätzlich verständlich. Sie darf jedoch nicht dazu führen,
dass das fachlich zuständige politische Gremium von zentralen
Entscheidungen im Schulbereich ausgeschlossen wird.
Schulbaumaßnahmen sowie die Unterhaltung und Sanierung von
Schulgebäuden sind von erheblicher bildungs- und sozialpolitischer Bedeutung.
Sie betreffen unmittelbar die Lernbedingungen von Schülerinnen und Schülern,
die Arbeitsbedingungen des pädagogischen Personals sowie die langfristige
Schulentwicklungsplanung der Stadt.
Der Schulausschuss ist das zuständige Fachgremium, um diese Aspekte
ganzheitlich zu bewerten und in die Entscheidungsprozesse einzubringen. Eine
ausschließliche Behandlung im Betriebsausschuss SGB greift zu kurz, da dort
der Fokus primär auf baulichen und wirtschaftlichen Fragestellungen liegt,Seite 1 von 2
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während die pädagogischen und schulfachlichen Auswirkungen nicht im
gleichen Maße berücksichtigt werden können.
Die Beteiligung des Schulausschusses stellt sicher, dass schulpolitische
Zielsetzungen und Bedarfe angemessen berücksichtigt werden, ohne die
Verfahren unverhältnismäßig zu verzögern.
Anlage/n
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