Sachstand Bevölkerungsschutz

Große Anfrage
öffentlich
260387
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Karsten Hudel
Eva Kuzu
09.03.2026
Sachstand Bevölkerungsschutz
Beratungsfolge
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und
Bevölkerungsschutz
06.05.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Antragstellenden bitten die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ist der Sachstand und Zeitplan bei Prüfung und Entwicklung eines
Konzeptes zur Einrichtung von Katastrophenschutzleuchttürmen (Drucksache
231663)?
2. Wie ist der Sachstand und Zeitplan zum Austausch mit der Kreisverwaltung
des Rhein-Sieg-Kreis zur Entwicklung und Einrichtung von
Katastrophenschutzleuchttürmen (Drucksache 252546)?
3. Wie ist der Sachstand und Zeitplan bei der Erarbeitung eines Konzepts der
Stadt Bonn und der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreis für gemeinsame
Krisenmanagementübungen der Verwaltungen sowie gemeinsamen
Katastrophenschutzübungen (Drucksache 252478)?
4. Wie ist der Sachstand und Zeitplan zur Erarbeitung eines Ausbildungs- und
Übungsplans im Krisenmanagement für die Führungsebene der
Stadtverwaltung (Drucksache 252507)?
5. Wie ist der Sachstand und Zeitplan bei Entwicklung des
Katastrophenschutzbedarfsplans und welche Bereiche der Stadtverwaltung
sind daran beteiligt (Drucksache 252507)?
6. Welche Veränderungen erwartet die Verwaltung beim Brandschutz-,
Hilfeleistung- und Katastrophenschutzgesetz des Landes NRW und bereitet sie
sich schon vor und wenn ja in welchen Bereichen?
7. Wie ist der Sachstand und Zeitplan im Aufgabenbereich der Zivilen
Verteidigung und der vom Bund zugewiesenen Aufgaben (Drucksache
253393)?
8. Welche Organisationseinheit in der Stadtverwaltung hat die Federführung für
das Thema Zivile Verteidigung und warum?Seite 1 von 2
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Begründung
Die Antragstellenden wollen sich einen Überblick über den Sachstand zur
Umsetzung von Beschlüssen und dem allgemeinen Sachstand zum Thema
Bevölkerungsschutz verschaffen.
Anlage/n
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