Hinzuziehen von Experten

Beschlussvorlage
öffentlich
260370
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Dezernat I
Dezernat:
Dez. I
Hinzuziehen von Experten
Beratungsfolge
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und
Bevölkerungsschutz
06.05.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Vertreter*innen von Hilfsorganisationen sowie der Polizei können ebenso wie
weitere Experten künftig anlassbezogen zu einzelnen Tagesordnungspunkten
des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz eingeladen
werden. Ihnen wird Rederecht eingeräumt. Die Einbeziehung erfolgt in
Abstimmung mit dem/der Ausschussvorsitzenden.
Begründung
Nach § 58 III GO NRW können Ausschüsse Vertreterinnen und Vertreter
derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend
betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, Vertreter*innen der Hilfsorganisationen, die in
der Vergangenheit an den Sitzungen des (ehemaligen) Beirats zum
ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz teilgenommen haben,
sowie Vertreter*innen der Polizei künftig anlassbezogen zu einzelnen
Tagesordnungspunkten des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und
Bevölkerungsschutz einzuladen und ihnen Rederecht einzuräumen.
Anlage/n
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