Volt-Anfrage: Fragen zur Fortschreibung und Umsetzung des Klimaplans

Große Anfrage
öffentlich
260355
Fragesteller/in:
Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
4.3.2026
Volt-Anfrage: Fragen zur Fortschreibung und
Umsetzung des Klimaplans
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
25.03.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Wir bitten die Verwaltung um Auskünfte zu den folgenden Fragen:
1. Mit dem Klimaplan [1] hat der Rat beschlossen, dass insbesondere das
Arbeitsprogramm [2] fortzuschreiben ist. Den Fahrplan dafür hat die Verwaltung
im Sommer 2025 mit [3] vorgelegt. Ein Teil der Schritte wurde bereits
durchgeführt.
a. Wo steht die Fortschreibung zurzeit? Inwieweit will die Verwaltung den
Prozess wie damals beabsichtigt durchführen, und inwieweit soll es
Änderungen am Prozess geben? Wie wird sie mit den bisherigen
Ergebnissen des Prozesses umgehen?
b. Was ist der aktuelle Zeitplan für die Fortschreibung? Wie und wann
beabsichtigt die Verwaltung, die Fraktionen und Gruppen, den
Umweltausschuss, den Klimabeirat und den Rat in den Prozess
einzubinden?
2. Wie unter anderem der Pressemitteilung vom 04.02.2026 [4] zu entnehmen
ist, hat Oberbürgermeister Guido Déus die bisherigen Programmbüros
aufgelöst, darunter das “Programmbüro Klimaneutrales Bonn 2035”.
a. Welche Stelle ist (oder welche Stellen sind) in der Verwaltung künftig
federführend für die übergreifenden Aufgaben des Klimaschutzes der
Stadt auf dem Weg zur Klimaneutralität zuständig, insbesondere dafür,
o die Emissionsbilanzen zeitnah aufzustellen,
o die Umsetzung der Maßnahmen zu steuern und ihren Erfolg zu
messen,
o darüber zu berichten und die Ergebnisse mit Blick auf die Ziele
einzuordnen,
o den Klimaplan und die Maßnahmen zur Klimaneutralität
fortzuschreiben?
b. Wo liegt künftig die Federführung für die Umsetzung des kommunalenSeite 1 von 3
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Wärmeplans [5]?
c. Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass das Ziel der Klimaneutralität
weiterhin als Querschnittsaufgabe in allen Arbeitsbereichen
berücksichtigt wird? Welche Unterstützung erhalten die Ämter, um (über
bereits beschlossene Maßnahmen hinaus) Treibhausgas-Reduktionen
in ihrem jeweiligen Fachbereich zu erreichen?
d. Welche personelle Kapazität steht für diese Aufgaben (a-c) künftig zur
Verfügung, im Vergleich zur vorherigen Organisation dieser Aufgaben?
3. Wesentliche Teile der Treibhausgas-Emissionen stammen aus dem privaten
Bereich. Bonn kann daher nur klimaneutral werden, wenn die Bonner
Stadtgesellschaft dabei mitwirkt. Gerade die Maßnahmen, die das erreichen
sollen, werden mit Blick auf die Kosteneffizienz immer wieder diskutiert, weil
ihre Wirksamkeit oft nur schwer messbar ist.
a. Welche Steckbriefe und andere Maßnahmen werden zurzeit umgesetzt,
um die Menschen in Bonn zu mehr Klimaschutz in ihrem persönlichen
Umfeld zu motivieren?
b. Wie werden diese Maßnahmen angenommen? Welche Teile der
Bevölkerung werden damit erreicht, welche nicht? Welche Maßnahmen
konnten nicht wie erwartet umgesetzt werden oder hatten aus Sicht der
Verwaltung nicht die erhoffte Wirkung?
c. Welche Verbesserungen oder Änderungen leitet die Verwaltung daraus
ab, um die Umsetzung des Beschlusses zur Klimaneutralität nicht zu
verzögern?
d. Wo bezieht die Verwaltung bei ihren Maßnahmen zur Klimaneutralität
bereits zivilgesellschaftliche Organisationen und Ehrenamtliche ein,
beispielsweise um als Multiplikatoren in die Stadtgesellschaft zu wirken?
Wo sieht sie dafür zusätzliches Potential?
4. Berichte:
a. Wann beabsichtigt die Verwaltung nach aktueller Planung, dem
Umweltausschuss den Jahresbericht zum Klimaplan für 2025
vorzulegen?
b. Wann ist ein erster Bericht zum Umsetzungsstand des Wärmeplans zu
erwarten?
[1] 222006 Zielbeschluss Bonner Klimaplan (Link zum Beschluss)
[2] Arbeitsprogramm des Klimaplans mit den beschlossenen Änderungen und
Ergänzungen aus der politischen Beratung und dem Bonn4Future-Prozess
(Anlage 2 zur Vorlage 240487 “Bonner Klimaplan 2035: Jahresbericht 1
(2023)”)
[3] Drucksache 253007: Fortschreibung des Klimaplans (ArbeitsprogrammSeite 2 von 3
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2026 – 2028)
[4] PM vom 04.02.2026 zu den ersten 100 Tagen von OB Déus:
https://www.bonn.de/pressemitteilungen/februar-2026/hundert-tage-bilanz-ob-
deus.php
[5] 252604 Erster kommunaler Wärmeplan für Bonn (Link zum Beschluss)
Für eine bessere Lesbarkeit bitten wir die Verwaltung, die Fragen in die
Antwort-Stellungnahme zu übernehmen.
Begründung
Anlage/n
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