FDP - Große Anfrage: Großversammlungen in der Innenstadt

Große Anfrage
öffentlich
260333
Fragesteller/in:
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Petra Nöhring
Martin Schuster
Achim Schröder
Dr. Michael Koehler
02.03.2026
FDP - Große Anfrage: Großversammlungen in der
Innenstadt
Beratungsfolge
Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und
Arbeit
30.04.2026 Kenntnisnahme
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 28.05.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung möge in Abstimmung mit der Polizei ausführen.
Wenn eine Großversammlung angemeldet wird für einen Samstag in der
Innenstadt:
1. Welche Abstimmung erfolgt zwischen Stadt und Polizei Bonn als
genehmigende Behörde?
2. Welche verkehrlichen Konzepte werden zur Entlastung des
Innenstadtbereichs vorgegeben?
3. Wird polizeilich geprüft, ob die Großveranstaltung auch entzerrend am
folgenden Sonntag durchgeführt werden könnte?
4. Wie wird abgewogen zwischen dem hohen Gut der
Versammlungsfreiheit und der Überlastung einer Innenstadt und der
Innenstadthändler und Besucher?
5. Führt die zusätzliche Sperrung der Nordbrücke über 7,5t dazu,
Verkehrskonzepte für Großveranstaltungen neu zu bewerten? Wenn ja,
welche Konzepte oder Auflagen werden derzeit geprüft?
Begründung
Eine Großveranstaltung in Bonn an einem Samstag hat die Kapazität der
Innenstadt und der umliegenden Gebiete, auch durch erhöhtes
Parkaufkommen, stark beeinträchtigt. Händler und Besucher der Innenstadt
waren stark eingeschränkt. Gleichzeitig ist die Versammlungsfreiheit als hohes
Gut in einer Demokratie tief verankert.Seite 1 von 2
Seite 2
Bonn ist ein beliebter Ort für Großversammlungen. Wir halten es daher für
sinnvoll, auch anlässlich der Nordbrückensperrung jetzt bereits proaktiv mit der
Polizei Bonn in den Austausch zu gehen, um ohne Druck vernünftige Konzepte
und ggf. Auflagen für kommende Großversammlungen zu entwickeln.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2