Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung von Schüler*innen im Schülerspezialverkehr in planbaren Fahrten für das Schuljahr 2026-2027

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
260330
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
40 Schulamt
Dezernat:
Dez. V
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung
von Schüler*innen im Schülerspezialverkehr in
planbaren Fahrten für das Schuljahr 2026-2027
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
04.03.2026 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund von verwaltungsinternem Abstimmungsbedarf konnte die Vorlage
nicht eher in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben
eingebracht werden. Eine Entscheidung am 23.04.2026 würde dazu führen,
dass Aufträge zur Beförderung der beeinträchtigten Schüler*innen nicht
rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2026/2027 abgeschlossen wären und die
Eltern die Kinder auf anderem Wege zur Schule bringen müssten.
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung von Schüler*innen im
Schülerspezialverkehr in planbaren Fahrten für die Schuljahre 2026-2027 wird
zugestimmt.
Begründung
Im Rahmen des Schülerspezialverkehrs werden überwiegend Schüler*innen
befördert, die nach den Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung
(SchfkVO) aufgrund einer Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht
benutzen können oder für die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht
zumutbar ist.
Das Vergabeverfahren zur Beförderung in planbaren Fahrten im
Schülerspezialverkehr wird für das Schuljahr 2026-2027 als offenes Verfahren
(EU-Weit) durchgeführt. Aktuell setzen sich die Schätzkosten aus 13 Fahrten
für 114 Schüler*innen an 192 Schultagen im Schuljahr zu unterschiedlichen
Schulstandorten zusammen.
Das Verfahren muss so rechtzeitig durchgeführt werden, dass unter
Berücksichtigung der vorgeschriebenen Verfahrensschritte und der Beteiligung
der politischen Gremien eine Beförderung der Schüler*innen pünktlich zumSeite 1 von 2
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Schuljahresbeginn am 02. September 2026 gewährleistet wird.
Wie aus der Vorlage ersichtlich, entfaltet der Beschluss finanzielle
Auswirkungen, wie im Finanzkasten beschrieben und erfolgt vorbehaltlich der
weiteren Prüfung im Rahmen des laufenden Projektes zur Aufgabenkritik und
der Aufstellung des HH-Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen
Finanzplanung.
Vergabeart
öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw. Verhandlungsver-
gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2026-01124 VOB UVgO x VgV 02.09.2026 – 16.07.2027 460.000,00
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsum-
tiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.40.00.03.08.01 Schülerbeförderung 527120 4020010
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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