Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung von Schüler*innen in nicht planbaren Fahrten im Schülerspezialverkehr für das Schuljahr 2026/2027 im offenen Verfahren

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
260326
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
40 Schulamt
Dezernat:
Dez. V
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung
von Schüler*innen in nicht planbaren Fahrten im
Schülerspezialverkehr für das Schuljahr 2026/2027
im offenen Verfahren
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
04.03.2026 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund von verwaltungsinternem Abstimmungsbedarf konnte die Vorlage
nicht eher in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben
eingebracht werden. Eine Entscheidung am 23.04.2026 würde dazu führen,
dass Aufträge zur Beförderung der beeinträchtigten Schüler*innen nicht
rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2026/2027 abgeschlossen wären und die
Eltern die Kinder auf anderem Wege zur Schule bringen müssten.
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung von Schüler*innen im
Schülerspezialverkehr in nicht planbaren Fahrten für das Schuljahr 2026/2027
im offenen Verfahren wird zugestimmt.
Begründung
Im Rahmen des Schülerspezialverkehrs werden überwiegend Schüler*innen
befördert, die nach den Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung
(SchfkVO) aufgrund einer Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht
benutzen können oder für die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht
zumutbar ist.
Der Bau- und Vergabeausschuss hat in der Sitzung am 20.09.2006
(Drucksachen-Nr. 0511402NV6) das Ausschreibungsverfahren für diese
Fahrten festgelegt. Dabei ist zwischen planbaren Fahrten und nicht planbaren
Fahrten zu unterscheiden. Nicht planbare Fahrten ergeben sich
schuljahresbezogen, da die Fahrten durch Fluktuation und Adressänderungen
bei den Schüler*innen nur für ein Schuljahr geplant werden können.
Das Vergabeverfahren zur Beförderung in nicht planbaren Fahrten imSeite 1 von 2
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Schülerspezialverkehr wird für das Schuljahr 2026/27 als offenes Verfahren
durchgeführt. Aktuell setzen sich die Schätzkosten aus 28 Fahrten für 93
Schüler*innen an 192 Schultagen im Schuljahr 2026/27 zu unterschiedlichen
Schulstandorten zusammen.
Das Verfahren muss so rechtzeitig durchgeführt werden, dass unter
Berücksichtigung der vorgeschriebenen Verfahrensschritte und der Beteiligung
der politischen Gremien eine Beförderung der Schüler*innen pünktlich zum
Schuljahresbeginn am 02. September 2026 gewährleistet wird.
Wie aus der Vorlage ersichtlich, entfaltet der Beschluss finanzielle
Auswirkungen, wie im Finanzkasten beschrieben und erfolgt vorbehaltlich der
weiteren Prüfung im Rahmen des laufenden Projektes zur Aufgabenkritik und
der Aufstellung des HH-Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen
Finanzplanung.
Vergabeart
öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2026-00559 VOB UVgO x VgV 02.09.2026 –
16.07.2027
650.000 Euro
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.40.00.03.08.01 Schülerbeförderung 527120 4020010
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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