Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Landtagswahl 2027

Beschlussvorlage
öffentlich
260322
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung
von Leistungen zur Durchführung der
Landtagswahl 2027
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.04.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zum Druck, zur Kuvertierung sowie zur
Sortierung und Einlieferung von Wahlunterlagen wird zugestimmt.
Begründung
Wie aus der Vorlage ersichtlich, entfaltet der Beschluss finanzielle
Auswirkungen und erfolgt vorbehaltlich der weiteren Prüfung im Rahmen des
laufenden Projektes zur Aufgabenkritik und der Aufstellung des HH-
Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.
Für die Landtagswahl am 25. April 2027 sind neben der Herstellung
verschiedener Versandhüllen auch der Druck, das Falten und Kuvertieren von
Merkblättern und Stimmzetteln sowie das Erstellen personalisierter
Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheinen erforderlich.
Um die Arbeitsprozesse zu optimieren und zu beschleunigen soll erneut im
Bereich der Briefwahl eine automatisierte Weiterverarbeitung der
Wahlscheinanträge sowie die Erstellung personalisierter Briefwahlunterlagen
erfolgen.
Für die Arbeit in den vier Wahlbüros in den Stadtbezirken Bonn, Bad
Godesberg, Beuel und Hardtberg sollen die benötigten Wahlunterlagen
(Merkblätter, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Versandhüllen) vorab für
die beiden Wahlkreise 30 - Bonn I und 31 - Bonn II vorgepackt werden.
Um die Arbeitsabläufe im Zentralen Briefwahlbüro zu vereinfachen, sollen
zudem die Rückläufer der Wahlbriefe maschinell vorsortiert werden.
Aufgrund der hohen fachlichen Anforderung sowie der notwendigen
Zuverlässigkeit für eine demokratische Wahl ist ein leistungsstarker und
erfahrener Dienstleister erforderlich. In den vergangenen Wahlzyklen wurdeSeite 1 von 2
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durch intensive Marktrecherchen festgestellt, dass lediglich ein Dienstleister in
der Lage ist, das notwendige Maßnahmenpaket vollständig, qualitätsgesichert
und rechtskonform anzubieten. Der einzig geeignete Dienstleister verfügt über
die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung der
komplexen Anforderungen, insbesondere:
• Bereitstellung eines Online-Tools zur Erstellung der Stimmzettel mit
integriertem Freigabeprozess
• Einrichtung einer Schnittstelle zur vorhandenen Wahlsoftware zur
effizienten Datenübermittlung
• Erstellung und sichere Zuordnung von personalisierten
Wahlumschlägen und Wahlscheinen
• Bereitstellung der Daten von nicht zustellbaren Wahlbenachrichtigungen
und Briefwahlunterlagen über ein Online-Tool
• Vorsortierung und strukturierte Bereitstellung der Rückläufe der
Briefwahl
Wie aus der Vorlage ersichtlich, entfaltet der Beschluss finanzielle
Auswirkungen und erfolgt vorbehaltlich der weiteren Prüfung im Rahmen des
laufenden Projektes zur Aufgabenkritik und der Aufstellung des HH-
Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.
Finanzielle Auswirkungen:
Vergabeart
öffentlich offen (EU) Firmen werden zur
Angebotsabgabe aufgefordert
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
X freihändig Verhandlungsverfahren
(EU)
X Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungs-
zeitraum
Schätzkosten
brutto
BN-2026-01234 VOB/A X UVgO April 2027 160.338,81 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto Finanzposition
1.02.07 Wahlen 543160 741000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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