Grüne-Fraktion-Große Anfrage: Sparkurs bei Integrationskursen in Bonn

Große Anfrage
öffentlich
260314
Fragesteller/in:
Dr. Ursula Bach
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
25.02.2026
Grüne-Fraktion-Große Anfrage: Sparkurs bei
Integrationskursen in Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und
Integration
18.03.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Welche Auswirkungen hat der Sparkurs des Bundesinnenministeriums unter
Minister Dobrindt bei Integrationskursen auf Bonn?
1. Zugangsbeschränkungen und betroffene Gruppen
Wie viele Menschen in Bonn erhalten infolge der restriktiveren BAMF-Praxis
keine Teilnahmeberechtigung mehr für Integrationskurse, und welche Gruppen
sind besonders betroffen (z. B. Geduldete, Asylsuchende, Geflüchtete aus der
Ukraine, EU-Bürgerinnen und -Bürger)?
2. Folgen für Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung
Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Stadt Bonn auf die
Arbeitsmarktintegration und die Gewinnung von Fachkräften? Wie bewerten
Jobcenter, Agentur für Arbeit und lokale Unternehmen die fehlende
Sprachförderung im Hinblick auf Vermittlungschancen, Anerkennung
ausländischer Abschlüsse und Beschäftigungsaufnahme?
3. Finanzielle Auswirkungen für die Kommune
Welche Mehrkosten entstehen der Stadt Bonn durch verzögerte
Arbeitsmarktintegration (z. B. längerer Leistungsbezug, zusätzliche
Integrationsmaßnahmen oder Sozialausgaben)?
4. Auswirkungen auf Kursträger und Bildungsinfrastruktur
Welche Bonner Kursträger – insbesondere die Volkshochschule – sind vom
Sparkurs betroffen? Drohen Kursausfälle, Angebotsabbau oder Schließungen?
Welche Bedeutung haben Integrationskurse für die finanzielle Stabilität der
VHS und für die Aufrechterhaltung weiterer Bildungsangebote?Seite 1 von 3
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5. Geschlechter- und sozialpolitische Folgen
Gibt es Erkenntnisse, ob Frauen und Männer unterschiedlich stark betroffen
sind?
Welche Auswirkungen hat der eingeschränkte Zugang zu Sprachkursen
insbesondere für geflüchtete Frauen und Mütter mit Betreuungspflichten?
Welche Risiken bestehen hinsichtlich sozialer Isolation, eingeschränkter
gesellschaftlicher Teilhabe und erhöhter Abhängigkeiten? Wie wirkt sich dies
auf Schulen, Kitas und soziale Dienste in Bonn aus?
6. Gesellschaftliche Integration und Sozialraum
Welche Folgen erwartet die Stadt für gesellschaftliche Teilhabe, Integration in
den Sozialraum sowie für integrationsrelevante kommunale Aufgaben
insgesamt?
7. Handlungsmöglichkeiten und politische Positionierung
Prüft die Stadt Bonn, Versorgungslücken durch kommunale, Landes- oder EU-
Programme (z. B. ESF+) zu schließen?
Hat sie gegenüber Land NRW oder Bund Stellung bezogen und unterstützt
Initiativen zur Rücknahme oder Korrektur der Kürzungen?
Begründung
Vor dem Hintergrund der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an-
gekündigten massiven Einschränkung des Zugangs zu Integrationskursen er-
geben sich auch für die Bundesstadt Bonn erhebliche Herausforderungen.
Für die Bundesstadt Bonn hätte eine solche Einschränkung konkrete und spür-
bare Folgen. In Bonn leben zahlreiche Menschen mit Flucht- oder Migrations-
geschichte, darunter Asylbewerberinnen und Asylbewerber im laufenden Ver-
fahren, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und -
Bürger, die ihre Sprachkenntnisse verbessern und sich beruflich integrieren
möchten. Viele von ihnen verfügen nicht über die finanziellen Mittel, einen Inte-
grationskurs selbst zu bezahlen.
Gerade in Bonn, als international geprägter UN-Standort mit einer vielfältigen
Stadtgesellschaft, sind Sprachförderung und frühzeitige Integration zentrale
Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe, Zugang zum Arbeitsmarkt und
ein gelingendes Zusammenleben. Integrationskurse sind dabei ein wesentli-
ches Instrument, da sie nicht nur Sprachkenntnisse vermitteln, sondern auch
grundlegendes Wissen über Rechtsordnung, Geschichte und gesellschaftliche
Strukturen in Deutschland.
Eine Einschränkung des Zugangs würde für viele Bonnerinnen und Bonner
bedeuten, dass sich ihr Einstieg in Ausbildung, Qualifizierung und Beschäfti-Seite 2 von 3
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gung weiter verzögert. Dies stünde im Widerspruch zu den lokalen Bemühun-
gen der Stadt, Fachkräfte zu gewinnen, Arbeitsmarktintegration zu beschleuni-
gen und soziale Teilhabe zu stärken. Auch Bonner Träger, Bildungseinrichtun-
gen und Initiativen, die Integrationskurse anbieten, wären von den Änderungen
unmittelbar betroffen – sowohl organisatorisch als auch finanziell.
Anlage/n
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