Einleitungsbeschluss zur Vergabe von Betreuungsleistungen in Unterkünften für Geflüchtete

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
260306
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Einleitungsbeschluss zur Vergabe von
Betreuungsleistungen in Unterkünften für
Geflüchtete
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
04.03.2026 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Beschlussvorlage ist dringend, da das EU-weite Vergabeverfahren spätes-
tens am 24.03.2026 veröffentlicht werden muss, um den Zuschlag rechtzeitig
zur Sicherstellung der Leistungsfortführung zum 01.12.2026 erteilen zu können.
Ein frühzeitiger Zuschlag spätestens Mitte Juli 2026 ist erforderlich, damit der
derzeitige Auftragnehmer – falls er nicht erneut den Zuschlag erhält – seinen
Beschäftigten fristgerecht kündigen kann.
Der bestehende Vertrag endet zum 30.11.2026. Eine weitere Verlängerung des
bestehenden Vertrages kommt vor dem Hintergrund nachhaltig veränderter
Rahmenbedingungen sowie eines angepassten Leistungsportfolios nicht in
Betracht. Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Neuvergabe ist daher erfor-
derlich.
Da die Ausschreibung erst nach Befassung des Vergabeausschusses veröf-
fentlicht werden darf, ist eine Behandlung der Vorlage in der Sitzung am
04.03.2026 zwingend notwendig. Ein späterer Termin würde den gesamten
Zeitplan und damit die Sicherstellung der Leistungsfortführung gefährden. Die
bisherige sehr komplexe Abstimmung der inhaltlichen, finanziellen und rechtli-
chen Rahmenbedingungen ermöglicht die Vorlage erst zum jetzigen Zeitpunkt.
Beschlussvorschlag
Der Einleitung eines Vergabeverfahrens - Verhandlungsverfahren (EU) - gem.
Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn für den Betrieb einer Er-
stanlaufstelle und zweier Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete im Zeitraum
01.12.2026 – 30.11.2028 mit der Option der dreimaligen Verlängerung bis
längstens 30.11.2031 wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vergabeverfahren zur Betreuung der städti-
schen Erstaufnahmestelle für Geflüchtete und zwei Gemeinschaftsunterkünften
für Geflüchtete durchzuführen.Seite 1 von 3
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Begründung
Die Bundesstadt Bonn ist gem. §1 des Gesetzes über die Zuweisung und
Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) zur
Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen verpflichtet. Sie betreibt
hierzu eine Erstaufnahmestelle zum Empfang geflüchteter Menschen in Bonn
sowie Gemeinschaftsunterkünfte zur weiteren Unterbringung.
Aktuell sind in den städtischen Unterkünften 2.400 Geflüchtete untergebracht.
Eine Betreuung aller Bewohnerinnen und Bewohner ist mit städtischem
Personal nicht zu gewährleisten. Insbesondere ein im Krisenfall erforderlicher
24-Stunden-Betrieb der Erstanlaufstelle ist mit städtischem Personal nicht
darstellbar. Personalaufwüchse sind mit der Zielsetzung des Personalabbaus
nicht vereinbar.
Zur Ergänzung des städtischen Betreuungspersonal soll ein professioneller
Anbieter mit einschlägiger Erfahrung in der Betreuungsarbeit für geflüchtete
Menschen gewonnen werden.
Wie aus der Vorlage ersichtlich, entfaltet der Beschluss finanzielle
Auswirkungen und erfolgt vorbehaltlich der weiteren Prüfung im Rahmen des
laufenden Projektes zur Aufgabenkritik und der Aufstellung des HH-
Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen Finanzplanung
Vergabeart
öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw. Verhandlungsver-
gabe X Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB UVgO X VgV 01.12.2026 – 30.11.2028
mit der Option der dreimali-
gen Verlängerung bis max.
30.11.2031
Bei einer maximalen
Laufzeit von fünf Jahren:
8.886.000,00 EUR
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsum-
tiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.10.05 Wohnraumsicherung und –ver-
sorgung /Hilfe bei Wohnungslo-
sigkeit
529100 5005212
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel: 2026: 148.100 EURSeite 2 von 3
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ja X nein ja X nein freigegeben X ab 2027:
Budget wird im
Rahmen der
nächsten HH-
Planung ange-
passt
Anlage/n
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