Stellungnahme zur Großen Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Ausstehende Verwaltungsvorlagen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260282-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
Stellungnahme zur Großen Anfrage der Grünen
Ratsfraktion: Ausstehende Verwaltungsvorlagen
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt zur Großen Anfrage wie folgt Stellung:
zu 1: Anzahl der Verwaltungsvorlagen in der Mitzeichnung bei Dezernaten
bzw. im Bereich des Oberbürgermeisters (finale Freigabe)
Eine technische oder statistische Erhebung darüber, wie viele
Verwaltungsvorlagen sich zum Zeitpunkt der Anfrage in der Mitzeichnung bei
den Dezernaten oder im Bereich des Oberbürgermeisters (finale Freigabe)
befinden, ist systemseitig nicht möglich.
Eine entsprechende Auswertung ist im verwendeten Workflow-System nicht als
standardisierte statistische Abfrage hinterlegt. Darüber hinaus wäre eine rein
quantitative Erhebung auch inhaltlich nur eingeschränkt aussagekräftig.
Hintergrund ist, dass sich Vorlagen aus unterschiedlichen Gründen im
Mitzeichnungsprozess befinden können. Neben regulären Prüf- und
Abstimmungsverfahren gibt es Vorlagen,
• die aufgrund ergänzender Klärungen vorübergehend zurückgestellt
sind,
• die durch eine zwischenzeitlich eingebrachte, überarbeitete Neufassung
ersetzt wurden, wodurch sich die ursprüngliche Vorlage inhaltlich
erledigt hat, ohne, dass der Workflow formal abgeschlossen wurde oder
• Vorlagen, die grundsätzlich nicht weiterverfolgt werden, ohne dass der
Workflow formal beendet wurde.
Der bloße Status „in Mitzeichnung“ oder „zur finalen Freigabe“ lässt daher
keinen belastbaren Rückschluss auf den tatsächlichen Bearbeitungsstand oder
etwaige Verzögerungen zu.
Vor diesem Hintergrund kann keine valide Aussage zur konkreten Anzahl der
sich derzeit in Mitzeichnung befindlichen Vorlagen getroffen werden.
zu 2: Veränderungen des Workflows durch die Einrichtung des Co-Seite 1 von 2
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Dezernats
Durch die Einrichtung des Co-Dezernats hat sich der grundsätzliche Ablauf des
Vorlagen-Workflows nicht geändert.
Der Verfahrensablauf entspricht weiterhin dem etablierten Verfahren der
vergangenen Wahlperiode und stellt sich im Rahmen des Freigabeworkflows
exemplarisch wie folgt dar:
1. Formale Prüfung durch das Ratsbüro
2. Inhaltliche Prüfung auf Referentenebene
3. Freigabe bzw. Prüfung durch den zuständigen Co-Dezernenten (zuvor
Geschäftsbereichsleiter OB-1)
4. Finale Freigabe durch den Oberbürgermeister
Die Einbindung des Co-Dezernats erfolgt somit innerhalb des bestehenden
Prüf- und Freigabeprozesses.
Bei der Einordnung der Anzahl der aktuellen Verwaltungsvorlagen ist zudem zu
berücksichtigen, dass bislang noch keine regulären Ausschusssitzungen
stattgefunden haben. Das Rats- und Ausschussgeschäft befindet sich insofern
noch nicht im üblichen Sitzungsrhythmus. Entsprechend hat die
Vorlagenerstellung bislang noch nicht den regulären Umfang erreicht, wie er im
laufenden Sizungsbetrieb zu erwarten wäre.
Anlage/n
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