Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Ausstehende Verwaltungsvorlagen

Große Anfrage
öffentlich
260282
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Malte Lömpcke
19.02.2026
Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion:
Ausstehende Verwaltungsvorlagen
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie viele Verwaltungsvorlagen befinden sich zurzeit noch in der
Mitzeichnung?
a. Bei Dezernaten?
b. Im Dezernat des Oberbürgermeisters (finale Freigabe)?
2. In welcher Hinsicht hat sich der Workflow aufgrund der Einrichtung des
Co-Dezernats geändert (Bitte stellen Sie einen exemplarischen Ablauf
dar)?
Begründung
Seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters wurde sein Dezernat
umfassend umstrukturiert. In den letzten drei Ratssitzungen wurden jedoch
auffällig wenige Verwaltungsvorlagen in den Rat eingebracht. Gleichzeitig
bestehen weiterhin drängende Probleme in unserer Stadt, zu denen bereits
Ratsbeschlüsse und Aufträge vorliegen. Die Fragenden sind daran interessiert,
an welcher Stelle der Zeichnungsfolge sich die ausstehenden Vorlagen aktuell
befinden, und woran genau deren Weiterleitung an den Rat scheitert.
Anlage/n
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