Grüner-Änderungsantrag: Konsequenzen aus dem Compliance-Vorgang Hangelar - Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279

Änderungsantrag
öffentlich
260279-05 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
Grüner-Änderungsantrag: Konsequenzen aus dem
Compliance-Vorgang Hangelar - Volt-/Grüne-
/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang
Hangelar
Antrag zur Vorlage 260279
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt:
1. Der Beschluss des Rates (DS 254002) vom 15.12.2025 wird
aufgehoben. Die Beförderungen werden nicht umgesetzt.
2. Um sicherzustellen, dass das auf Antrag von Herrn Siegberg eröffnete
Disziplinarverfahren außerhalb der Einflusssphäre des
Oberbürgermeisters durchgeführt wird, stellt die Stadtverwaltung sicher,
dass das Verfahren vorzugsweise bei der Bezirksregierung, der
Gemeindeprüfungsanstalt oder einer anderen Kommunalverwaltung
(nicht Rhein-Sieg-Kreis) durchgeführt wird.
3. Herr S. wird mit sofortiger Wirkung und mindestens bis zum Abschluss
des Disziplinarverfahrens auf eine Aufgabe außerhalb des OB-Bereichs
umgesetzt.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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