Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Nichtausübung des Ankaufsrechts im Hangelar-Komplex

Große Anfrage
öffentlich
260274
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
19.02.2026
Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion:
Nichtausübung des Ankaufsrechts im Hangelar-
Komplex
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Der Oberbürgermeister wird gebeten, den folgenden Fragenzusammenhang zu
beantworten:
1. Wie ist der vertraglich festgelegte Ablauf der Nutzung des sogenannten
Ankaufsrechts (insbesondere Verfahrensschritte, Zuständigkeiten und
Fristen) ausgestaltet, das entgegen der Weisung des
Oberbürgermeisters durch die Gesellschafterversammlung der
Flugplatzgesellschaft am 12.12.2025 in Gang gesetzt wurde?
2. Welche der vom Oberbürgermeister zur Begründung der beabsichtigten
Nichtausübung des Ankaufsrechts angeführten offenen Fragen können
im Rahmen dieses vertraglich vorgesehenen Verfahrens geklärt werden
und welche nicht?
Begründung
Die Anfragenden haben diesen Fragenkomplex bereits viermal im öffentlichen
sowie im nicht öffentlichen Teil der vergangenen Ratssitzung am 5. und 9.
Februar 2026 dem Oberbürgermeister und der Beteiligungsverwaltung gestellt.
Beide haben sich geweigert, diese Fragen in der Sitzung zu beantworten.
Daher fordern wir den Oberbürgermeister auf, diese Fragen schriftlich zu
beantworten. Die Fragen nehmen Bezug auf die Stellungnahme 260092-02 ST,
in der ausgeführt wird: „Dieser ‚Fragenkatalog‘ wurde zur Information an den
Oberbürgermeister weitergeleitet, der darauf sein Votum stützte, dass die Stadt
das Ankaufsrecht nicht ausüben sollte.“
Anlage/n
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