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260261-01 ST · Stellungnahme der Verwaltung

AfD-Antrag: Den linken Sumpf trockenlegen. Hier: »Rhizom e. V.«

Nummer
260261-01 ST
Art
Stellungnahme der Verwaltung
Veröffentlicht
09.03.2026
Letzte Änderung
25.10.2026
  • Bonn Stadtbezirk Hauptort
  1. Sitzung des Rates 12.03.2026 Kenntnisnahme
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Übergeordnet

  1. 260261 AfD-Antrag: Den linken Sumpf trockenlegen. Hier: »Rhizom e. V.«

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Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260261-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn
Dezernat:
SGB
AfD-Antrag: Den linken Sumpf trockenlegen. Hier:
»Rhizom e. V.«
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Nutzungsvertrag sieht als Mietzweck ausschließlich Kulturveranstaltungen
vor. Dies wurde entsprechend durch Unterschrift beider Vertragsparteien ver-
traglich vereinbart.
Politische Veranstaltungen sind im Rahmen dieser Regelung zudem vom Nut-
zungszweck ausdrücklich ausgeschlossen und werden seitens der Verwaltung
nicht genehmigt. (s. 260257-01 ST)
Anlage/n
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Datenstand: 02.11.2026, 22:36 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de