AfD-Antrag: Den linken Sumpf trockenlegen. Hier: »Rhizom e. V.«

Antrag
öffentlich
260261
Antragsteller/in:
Gerald Christ
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Roland Borkowski
Frauke Kreuzer
17.02.2026
AfD-Antrag: Den linken Sumpf trockenlegen. Hier:
»Rhizom e. V.«
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Rat möge beschließen: Sämtliche Kooperation zwischen der Stadt Bonn
und dem »Rhizom e. V.« – insbesondere das Mietverhältnis der Liegenschaft
Engeltalstr. 4 – sowie sämtliche finanziellen und/oder materiellen Zuwendungen
an den Verein aus städtischen Mitteln werden mit sofortiger Wirkung
suspendiert.
Eine Wiederaufnahme erfolgt erst, wenn durch den Verein glaubhaft versichert
wurde, dass zukünftig keinerlei politische Veranstaltungen in den angemieteten
Räumlichkeiten stattfinden und zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass in der
Vergangenheit keine Mittel des Vereins für politische Aktivitäten
zweckentfremdet wurden.
Begründung
Der »Rhizom e. V.« betrieb in der Liegenschaft Rölsdorfstr. 20 ein
»Kulturzentrum«. Dort fanden in den Jahren 2022-2024 politische
Veranstaltungen der linksradikalen Gruppierung »Bonn gegen rechts« statt. Es
ist naheliegend, dass der »Rhizom e. V.« seine Räumlichkeiten für diese
Veranstaltungen zur Verfügung gestellt hat.
Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit dar, die
grundsätzlich nicht mit allgemeinpolitischer Betätigung vereinbar ist. Der
Gruppierung »Bonn gegen rechts« mangelt es zudem an jedwedem politischen
Anstand. Sie blockieren z. B. Wahlkampfstände der AfD. Im Zuge politischer
Kundgebungen von »Bonn gegen rechts« kam es zu Drohungen gegen
Restaurantbetreiber sowie Belästigungen unbeteiligter Gäste. Auch wurden
Denunziationsflugblätter gegen einzelne Restaurants in deren Nachbarschaft
verteilt, in welchen die Betreiber aufs Schwerste diffamiert und verleumdet
wurden.
Dieses abstoßende Vorgehen darf weder mit finanziellen Mitteln noch mit
städtischen Räumlichkeiten unterstützt werden.Seite 1 von 2
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Laut dem Online-Impressum der Gruppierung »Bonn gegen rechts« war/ist
zudem der Bonner Kreisverband der »Sozialistischen Jugend Deutschlands –
Die Falken« in der Liegenschaft Rölsdorfstr. 20 ansässig. Dies könnte auf ein
Untermietverhältnis zwischen dem »Rhizom e. V.« und den »Falken«
hindeuten, welches ebenfalls Zweifel an der Gemeinnützigkeit des Vereins
weckt.
Anlage/n
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