Grüne-Antrag: Kostenübernahme für Hinweisschilder in der Löbestraße aus dem Stadtbezirksbudget

Antrag
öffentlich
260248
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg
Christa Orlowski
Marc Daniel Heintz
15.02.2026, gez. BBM Yildiz
Grüne-Antrag: Kostenübernahme für
Hinweisschilder in der Löbestraße aus dem
Stadtbezirksbudget
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 11.03.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung veranlasst die Herstellung und Anbringung von zwei
Hinweisschildern zusätzlich zu den Straßenschildern am Anfang und Ende der
Löbestraße in Bad Godesberg mit der zuletzt verabschiedeten Version des
Textes: „Paul Löbe (1875-1967), SPD- Politiker, 1920-24/1925-32
Reichstagspräsident, 1949-53 Alterspräsident des Bundestages“.
Die auf insgesamt 310 € veranschlagten Kosten für die Erstellung und
Anbringung der Schilder werden ausnahmsweise aus Mitteln des
Stadtbezirksbudgets Bad Godesberg (ehem. „Feuerwehrtopf“) finanziert.
Sollte sich der Antragssteller aufgrund der Ablehnung der Kostenübernahme
aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn (Ratsbeschluss vom 20.3.2025) bereits
zur Übernahme der Kosten bereit erklärt oder diese bereits übernommen
haben, wären ihm diese Kosten entsprechend zu erstatten.
Begründung
Paul Löbe war zweifelsohne ein herausragender deutscher Politiker des 20.Jhs.
Er war nicht nur Reichstagspräsident und Alterspräsident des Bundestages,
sondern auch Mitglied der legendären SPD Fraktion, die 1933 trotz
Repressalien, Verfolgung und akuter Bedrohungsszenarien durch die SA als
einzige gegen das Ermächtigungsgesetz und damit die Selbstentmachtung des
Parlaments stimmte, was für sich allein schon jegliches ehrende Angedenken
rechtfertigen würde. Er bezahlte seinen Mut und später die Nähe zum
Widerstandskreis des 20. Juli 1944 mit mehreren Aufenthalten in
Konzentrationslagern.
Eine einordnende Erläuterung zumindest seiner wichtigsten Funktionen
erscheint schon deshalb unabdingbar, weil nicht unbedingt davon auszugehen
ist, dass diese gegenwärtig einer Mehrzahl der Bürger*innen bekannt wären.Seite 1 von 2
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Die Maßnahme geht zurück auf einen Bürgerantrag (DS 240454), der von der
BV Bad Godesberg einstimmig angenommen wurde. Die Anregung der
Finanzierung aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn (DS 240454-02) wurde in
der Ratssitzung vom 20.3.2025 jedoch abgelehnt (DS 240454-03), weshalb im
nächsten Schritt eine Kostenübernahme durch den Antragssteller angestrebt
würde (DS 240454-01/04).
Demgegenüber wünschen wir uns, dass die Bezirksvertretung es zu ihrer
Sache macht, durch die Finanzierung der Hinweisschilder ein Zeichen der
Wertschätzung und des Respekts in der Erinnerung an einen Politiker zu
setzen, der durch seinen Mut und seine Würde beispielhaft war.
Da es sich beim vorliegenden Antrag um eine Ausnahmeregelung im Sinne
einer freiwilligen Kostenübernahme aus Mitteln der Bezirksvertretung Bad
Godesberg handelt, wäre von einem Präzedenzeffekt – wie vom Rat der Stadt
Bonn befürchtet – in diesem Fall nicht auszugehen.
Anlage/n
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