Grüne/Linke Große Anfrage: Beschlusskontrolle: Geschwindigkeitsüberschreitung Europaring

Große Anfrage
öffentlich
260220
Fragesteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Hardtberg
Die Linke Bezirksfraktion Hardtberg
Dr. Peter Leonhardt
Sebastian Plotek
10.02.2026, gez. BBM Schada von Borzyskowski
Grüne/Linke Große Anfrage: Beschlusskontrolle:
Geschwindigkeitsüberschreitung Europaring
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 03.03.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um Sachstandsmitteilung zur Vorlage 240855 und dem
Beschluss vom 04.06.2024 gebeten.
1. Wurden, wie in der Mitteilungsvorlage 240855-02 angekündigt, nach dem
23.07.2024 weitere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und falls ja, in
welcher Frequenz und mit welchem Ergebnis?
2. Welche regulierenden Maßnahmen sind für die Straße Europaring
umgesetzt worden oder in Planung?
3. Liegt inzwischen eine Einschätzung für die Möglichkeit einer
semistationären Geschwindigkeitsmessanlage vor, die laut Mitteilung
der Verwaltung (240855-02) geprüft werden sollte?
Begründung
Von Anwohnenden werden weiterhin häufige und erhebliche Tempoverstöße
gemeldet. Da über den Europaring auch viele Kinder z.B. auf dem Weg zu
GGS, OGS und Kita laufen, sind hier engmaschige Kontrollen und regulierende
Maßnahmen besonders wichtig.
In dem Protokoll zur DS 240855 heißt es bzgl. Dialogdisplays: „Der Standort
Europaring wird auf die Warteliste gesetzt. Es wird allerdings darauf
hingewiesen, dass bei einer etwaigen Anschaffung neuer Dialogdisplays
Standorte an Schulen/ Kindergärten/ Unfallschwerpunkten priorisiert werden.“
Demnach würde sich die Installation von Dialogdisplays im Bereich der
Einmündung der Stresemannstr. in den Europaring, also in unmittelbarer Nähe
von Grundschule, OGS und Kita anbieten.
Anlage/n
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