Grüne-Bezirksfraktion-Große Anfrage zum Kaiserplatz

Große Anfrage
öffentlich
260218
Fragesteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Bonn
Dr. Ursula Bach
Eva Kuzu
10.02.2026 gez. Bonnie
Grüne-Bezirksfraktion-Große Anfrage zum
Kaiserplatz
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 03.03.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Bezirksfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine
umfassende, transparente und schriftliche Darstellung des Umsetzungsstands
der nachfolgend aufgeführten Beschlüsse sowie um eine Einschätzung zu
weiteren notwendigen Schritten:
1. Poppelsdorfer-Allee-Unterführung: Durchfahrverbot für Radler*innen von 9
bis 21 Uhr (DS 221700)
Der Beschluss sah vor, das bestehende Durchfahrverbot für Radfahrer*innen
anzupassen und dies gemeinsam mit einer Verschiebung der Fußwegschilder
an den Beginn des Gehwegs umzusetzen. Ziel war eine klare und
rechtssichere Verkehrsführung, abgestimmt mit den von der Polizei
durchgeführten Kontrollen.
Unsere Fragen:
◦ Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand dieses Beschlusses?
◦ Aus welchen Gründen wurde die Maßnahme bislang nicht umgesetzt?
◦ Wurde eine Abstimmung mit der Polizei vorgenommen?
◦ Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
2. Einrichtung von Fahrradabstellanlagen in der Kaiserstraße (DS 230646)
Die Bezirksvertretung hat die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen
beschlossen. An der betreffenden Stelle wurden inzwischen aus anderen
Gründen bereits Veränderungen am Parkraum vorgenommen. Nach unserer
Einschätzung könnten dort – ggf. in Abstimmung mit dem Eigentümer bzw.
Ladeninhaber Kaiserstraße 16 – Fahrradstellplätze ohne Wegnahme von
Parkplätzen eingerichtet werden; perspektivisch wäre auch die Umwandlung
eines Stellplatzes sinnvoll.
Unsere Fragen:
◦ Wie ist der Umsetzungsstand des Beschlusses?Seite 1 von 3
Seite 2
◦ Wurde eine konkrete Standortprüfung vorgenommen?
◦ Gab es Gespräche mit Eigentümer*innen bzw. Gewerbetreibenden?
◦ Welche Gründe stehen einer kurzfristigen Umsetzung entgegen?
3. Aufwertung und Sanierung des nordöstlichen Bereichs des
Kaiserplatzes (DS 212192)
Neben der langfristigen Perspektive einer Brunneninstandsetzung besteht
aktuell insbesondere Handlungsbedarf aufgrund stark beschädigter
Gehwegplatten, die regelmäßig auch durch parkende Fahrzeuge weiter
beeinträchtigt werden. Eine Sanierung sollte aus Sicht der Bezirksvertretung
mit einer geeigneten Bepollerung zum Schutz vor illegalem Parken
einhergehen.
Unsere Fragen:
◦ Welche Maßnahmen wurden seit dem Beschluss umgesetzt?
◦ Gibt es Planungen zur kurzfristigen Sanierung der Gehwegflächen?
◦ Ist eine Bepollerung vorgesehen bzw. geprüft worden?
◦ Wie ist der zeitliche Horizont für weitere Schritte?
4. Verbesserung der Verkehrsführung im Bereich Hofgarten (DS 230389)
Ziel des Beschlusses war insbesondere der Schutz der Südstadt,
insbesondere der Lennéstraße, vor Durchgangsverkehr.
Fragen:
◦ Welche verkehrslenkenden Maßnahmen wurden geprüft oder
umgesetzt?
◦ Welche Ergebnisse liegen aus eventuellen Untersuchungen vor?
◦ Welche weiteren Schritte sind geplant?
5. Gehweg Maximilianstraße (Bereich ZOB), (DS 231283)
Der Beschluss zielte auf die Entschärfung eines Angstraums sowie eine
optische und funktionale Aufwertung des Gehwegs im Bereich des ZOB.
Fragen:
◦ Welche Maßnahmen wurden bislang umgesetzt oder vorbereitet?Seite 2 von 3
Seite 3
◦ Welche Gründe verzögern die Umsetzung?
◦ Gibt es eine abgestimmte Planung mit weiteren Akteur*innen (z. B.
Sicherheit, Stadtplanung)?
Schlussbemerkung
Die Bezirksfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine
strukturierte Gesamtdarstellung, aus der hervorgeht:
• welche Beschlüsse umgesetzt wurden,
• welche sich in Planung befinden,
• welche bislang nicht umgesetzt wurden und warum,
• sowie welche zeitlichen Perspektiven realistisch sind.
Begründung
Die Bezirksvertretung Bonn hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von
Anträgen und Beschlüssen gefasst, die auf eine Verbesserung der
Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität sowie der nachhaltigen Mobilität im
Stadtbezirk abzielen. Mehrere dieser Beschlüsse sind bislang jedoch nicht oder
nur unvollständig umgesetzt worden, ohne dass die Bezirksvertretung hierzu
fortlaufend oder nachvollziehbar informiert wurde. Zum aktuellen Sachstand
erfragen wir aktuelle Informationen.
Eine verlässliche Umsetzung beschlossener Maßnahmen ist für die Arbeit der
Bezirksvertretung und für das Vertrauen der Bürger*innen in
kommunalpolitische Entscheidungsprozesse von zentraler Bedeutung.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3