Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 7/2025

Mitteilungsvorlage
öffentlich
260197
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den
Stadtkämmerer - Liste 7/2025
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
04.03.2026 Kenntnisnahme
Rat 12.03.2026 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Kämmerer hat die in der Anlage – Liste 7/2025– aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 7 (öffentlich)Seite 1 von 4
Erläuterungen:
Liste Nr. 7/2025 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
11.426.303,79 143.500,00 1,26 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029998
64.2000
Kostenerstattungen- und -
umlagen
448000
EE 143.500,00 Mittel aus dem dritten Förderauf-
ruf zur Digitalisierung des ÖGDs
aus Mitteln des Bundes. Es han-
delt sich hier um den zweiten
Teilbetrag i.H.v. 613.276,00 EUR,
der von der KfW-Bank ausgezahlt
wurde. Hiervon sind 143.500,00
EUR für Aufwendungen für
Dienstleistungen.
2. 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543190
70,21 227,29 323,73 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonst.
Finanzauszahlungen
551000
MA 227,29 Aufgrund einer Konsolidierungs-
maßnahme wurde die LEI-Verlän-
gerung (Legal Entity Identifier, eine
20-stellige Kennnummer zur
eindeutigen Identifizierung von
Finanzmarktteilnehmern) über 5
Jahre abgeschlossen. Somit er-
höht sich die Auszahlung in 2025
auf 297,50 EUR, es können jähr-
lich 9,00 EUR eingespart werden.
3. 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB II
5001000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
546100
93.030.135,48 345.000,00 0,37 1.05.02
150000502
Leistungen nach dem SGB XII
5002001
64.2000
Kostenerstattungen- und -
umlagen
448100
EE 345.000,00 Bei den Ausgaben handelt es sich
um gesetzliche Ausgaben im
Rahmen der kommunalen
Leistungen nach dem SGB II
(Kosten der Unterkunft, einmalige
Leistungen) im Jobcenter Bonn.
Die im Dezember 2025 bean-
tragten zusätzlichen Mittel i.H.v.
4,5 Mio. EUR reichen noch nicht
aus, um die Mehrausgaben, die
sich aus der konstant hoch
bleibenden Anzahl der in den
Rechtskreis SGB II gewechselten
Geflüchteten aus der Ukraine
ergeben, zu finanzieren. Es fehlen
noch weitere ca. 345.000 EUR, um
die Kosten der Unterkunft und
einmalige Leistungen nach dem
SGB II (vom Jobcenter in
Rechnung gestellt) zu verbuchen.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 4
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
4. 1.05.02
150000502
Leistungen nach dem SGB XII
5002012
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110
116.178.880,45 310.000,00 0,27 1.05.02
150000502
Leistungen nach dem SGB XII
5002001
64.2000
Kostenerstattungen- und -
umlagen
448100
EE 310.000,00 Das Saldo auf dem FMDG-Konto
der Krankenhilfe zum 31.12.2025
ist noch entsprechend der gesetz-
lichen Grundlage auf die
Kontierungen zu verteilen. Dabei
fallen 501.383,84 EUR auf die
Finanzposition. Da auf dieser
Kontierung nicht mehr genügend
Mittel vorhanden sind, werden
zusätzliche Mittel noch für 2025
benötigt. Bei den Leistungen, die
aus dem FMDG-Konto bezahlt
worden sind, handelt es sich um
gesetzliche Pflichtleistungen.
5. 1.05.10
150000510
Sonst. Soz. Hilfen
5005120
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543190
2.884.398,59 35.000,00 1,21 1.05.02
150000502
Leistungen nach dem SGB XII
5002001
64.2000
Kostenerstattungen- und -
umlagen
448100
EE 35.000,00 Aus dieser Kontierung wird der
kommunale Anteil am Bildungs-
und Teilhabepaket (BuT) im
Rahmen des SGB II erstattet.
Hierbei handelt es sich um
gesetzliche Pflichtleistungen, die
zeitlich und inhaltlich nicht
aufschiebbar sind und rechtlich
wie auch die Sozialtransfer-
auszahlungen notwendig sind. Im
Haushaltsjahr 2025 sind noch 11
Abbuchungen vom Jobcenter
Bonn zu verrechnen, wovon insg.
7.000,00 EUR bei BuT Ausgaben
zu verbuchen sind. Zusätzlich sind
noch zwei Rechnungen für das
Quartiersmanagement Auerberg
und Neutannenbusch über insg.
17.000,00 EUR eingegangen.
6. 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen für Kinder
517803
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581100
0,00 879,00 1.04.09
Leistungszentrum
Kunstmuseum
413907
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481100
EE 879,00 Mittelbereitstellung für Rech-
nungen für Besuche der Kitas im
Kunstmuseum, die als Auf-
wendungen aus internen
Leistungsbeziehungen gebucht
werden müssen.
7. 1.06.06
151000606
Sonst. Einrichtungen für junge
Menschen
515834
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581100
0,00 64,50 1.04.09
141300409
Leistungszentrum
Kunstmuseum
413907
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481100
EE 64,50 Mittelbereitstellung für Rechnun-
gen für einen Besuch der interna-
tionalen Begegnungsstätte im
Kunstmuseum, die als Aufwen-
dungen aus internen Leistungs-
beziehungen gebucht werden
müssen.
2
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 3 von 4
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
8. 1.09.01
161000901
Stadt-, Raumplanung
6100013
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
2.449.278,49 6.536,00 0,27 1.09.01
161000901
Stadt-, Raumplanung
6100013
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414200
EE 6.536,00 Einnahmen für rak (Regionaler
Arbeitskreis), die nicht eingeplant
wurden, sollen nun auf die
Ausgabenseite umgebucht
werden.
9. 1.12.07
161001207
Verkehrsplanung
6112071
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
8.249.883,37 1.499,40 0,02 1.12.01
166001201
Gemeindestraßen
6601010
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521130
MA 1.499,40 Amt 66 benötigt an verschiedenen
Stellen im Stadtgebiert Verkehrs-
zählungen, welche von Amt 61
ausgeschrieben und beauftragt
werden. Amt 66 übernimmt hierfür
die Finanzierung.
10. 1.17.19
168001719
Stiftung Kirstein
1.68.00.17.19.01
73.1000
Transferauszahlungen
531200
1.500,00 2.200,00 146,67 1.17.19
168001719
Stiftung Kirstein
1.68.00.17.19.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 2.200,00 In der Sitzung der Bezirksver-
tretung Bad Godesberg vom
27.11.2024 (DS-Nr. 241718)
wurde die Anschaffung von
Bänken und Sitzgelegenheiten im
Kottenforst mit Mitteln der Stiftung
Fritz Kirstein beschlossen. Geplant
ist die Anschaffung einer sog.
Verkehrsinsel i.H.v. 3.700,00 EUR
(BN-2025-06028).
11. 1.11.02
170001102
Abfallwirtschaft
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
19.570.590,00 841.351,06 4,30 1.12.08
170001208
Straßenreinigung, Winterdienst
1.00.00
166000000
Amt 66 PB-übergreifend
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
MA
MA
604.583,32
236.767,74
Mittelbereitstellung zur Deckung
des jährlichen Kontenclearings der
BonnOrange zum 31.12.2025.
12. 1.01.21
5210001211000
Anschaffung Geräte und
Zubehör
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegenstän-
den über 800 EUR
10.000,00 59.187,30 591,87 1.01.20
5200001201000
NKF-Projekt
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegenstän-
den über 800 EUR
MA 59.187,30 Mittelbereitstellung zur Umbu-
chung der Kosten für die Ein-
führung der MV Suite by bpc, da
die Kosten hierfür investiv zu
buchen sind.
13. 1.12.01
5660812018322
B-Plan 8322-17, ´Niederholtorf-
Süd´ BE
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
487.117,89 9.332,03 1,92 1.12.01
5660612011643
Reuterstr. BN
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
MA 9.332,03 Mittelbereitstellung zur
Begleichung der vorliegenden
Schlussrechnung der SWB zur
bestehenden MB 5200125590.
3
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 4 von 4