Grüner-Änderungsantrag: Anpassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates (neu: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration) der Bundesstadt Bonn

Änderungsantrag
öffentlich
260440
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Ursula Bach
18.03.2026
Grüner-Änderungsantrag: Anpassung der
Geschäftsordnung des Integrationsrates (neu:
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und
Integration) der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und
Integration
18.03.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und
Integration DS 260182 wird unter § 21 mit folgendem Inhalt ergänzt:
"Die Zuständigkeiten des Ausschusses ergeben sich aus der
Zuständigkeitsordnung des Rates."
Begründung
Mit der Neustrukturierung vom bisherigen Integrationsrat hin zum „Ausschuss
für Chancengerechtigkeit und Integration“ wird das Gremium organisatorisch in
die reguläre Ausschussstruktur des Rates eingebunden.
Damit unterscheidet es sich grundlegend vom bisherigen Integrationsrat, der
als eigenständiges Beteiligungsgremium mit spezifischen, teilweise gesetzlich
und satzungsrechtlich verankerten Aufgaben ausgestaltet war.
Dies dient der Rechtssicherheit, der Transparenz sowie der politischen Klarheit
über die Rolle und den Einfluss des Ausschusses innerhalb der kommunalen
Entscheidungsstrukturen.
Zugleich wird sichergestellt, dass die Belange von Menschen mit
Einwanderungsgeschichte weiterhin angemessen berücksichtigt werden und
nicht hinter die bisherige Beteiligungsqualität des Integrationsrates zurückfallen.
Anlage/n
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