Änderungsantrag zum interfraktioneller Antrag: Hilfe für die Menschen in Cherson Antrag zur Vorlage 260162

Änderungsantrag
öffentlich
260162-02 AA
Antragsteller/in:
Wolfgang Truckenbrodt
05.02.2026
Änderungsantrag zum interfraktioneller Antrag: Hilfe
für die Menschen in Cherson
Antrag zur Vorlage 260162
Beratungsfolge
Rat 05.02.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Im zweiten Satz des ersten Absatzes wird nach den Worten "mobile
Heizgeräte," das Wort "Zelte," eingefügt.
Im vierten Absatz werden nach den Worten "alle Programme des Bundes" die
Worte "und des Landes" eingefügt.
Begründung
Der Antrag beklagt zu Recht, dass die Lage der Menschen in der Ukraine
immer schlechter wird. Die Weigerung der damaligen Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, rächt sich nun bitter.
Abertausende wurden getötet, Milliarden Gelder verschleudert, Millionen
entwurzelt.
An dieser fatalen Entwicklung sind alle Parteien der sogenannten
demokratischen Mitte - jede auf ihre Weise - beteiligt. So sehen wir die CDU
vorliegend im Bett mit Liberalen, Sozialisten und Kommunisten in einem
schändlichen Pakt vereinigt, der nur den Zweck verfolgt, die Verantwortung für
die Politik der letzten Jahrzehnte zu verschleiern.
Zum Glück hat der Wähler 2026 eine Alternative.
Anlage/n
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