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260147-03 ST · Stellungnahme der Verwaltung

Vertagungsbitte zur Große Anfrage von BSW/SBI zur Rechtsprechung des OVG NRW und zum Bonner Sonderweg bei der Beschränkung des individuellen Fragerechts von Stadtverordneten

Nummer
260147-03 ST
Art
Stellungnahme der Verwaltung
Veröffentlicht
21.04.2026
Letzte Änderung
24.10.2026
  • Bonn Stadtbezirk Hauptort
  1. Sitzung des Rates 07.05.2026 Kenntnisnahme
  1. Sammeldokument öffentlich pdf · 67 KB Öffnen ↗

Übergeordnet

  1. 260147 BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates

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Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260147-03 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
Vertagungsbitte zur Große Anfrage von BSW/SBI
zur Rechtsprechung des OVG NRW und zum
Bonner Sonderweg bei der Beschränkung des
individuellen Fragerechts von Stadtverordneten
Beratungsfolge
Rat 07.05.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Aufgrund des Umfangs der Großen Anfrage und des nötigen
Abstimmungsbedarfes innerhalb der Verwaltung wird um Vertagung der
Großen Anfrage gebeten.
Anlage/n
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Datenstand: 03.11.2026, 00:43 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de