260116 · Beschlussvorlage
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
Kerndaten
- Nummer
- 260116
- Art
- Beschlussvorlage
- Veröffentlicht
- 09.02.2026
- Letzte Änderung
- 25.10.2026
Orte
- Bonn Hauptort
Beratungsfolge
- Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Entscheidung federführend
Dateien
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Beschlussvorlage öffentlich 260116 Der Oberbürgermeister Federführung: 05 Amt für Integration und Vielfalt Dezernat: Dez. OB Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 18.03.2026 Entscheidung Beschlussvorschlag Für die Besetzung der Ausschüsse werden die nachfolgend aufgeführten Mit- glieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration bzw. vom Ausschuss vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme in die nachstehenden Ausschüsse gewählt: 1. Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuss) Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 3. Betriebsausschuss SGB Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 4. Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N.Seite 1 von 5 Seite 2 5. Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 6. Kulturausschuss Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 7. Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 8. Schulausschuss Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 9. Ausschuss für Mobilität und Verkehr Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 10. Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 11. Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 12. Sportausschuss Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N.Seite 2 von 5 Seite 3 2. N.N. 13. Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und Verwaltungsmodernisie- rung Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. 14. Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N. 2. N.N. Stellvertreter/in: 1. N.N. 2. N.N. Begründung Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 21.12.1994 auf Anregung des damaligen Ausländerbeirates beschlossen, die Anzahl der Sitze des Auslän- derbeirates (jetzt: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration) in allen bestehenden Ausschüssen der Stadt Bonn (Pflichtausschüsse Hauptaus- schuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss ausgenommen) auf jeweils 2 sachkundige Einwohner/innen und 2 Stellvertreter/innen mit bera- tender Stimme festzusetzen (vgl. DS9400988NV2 - Anlage). Der am 14.09.2025 gewählte Integrationsrat sollte auch weiterhin in den Aus- schüssen vertreten sein. Begründung zu laufender Nr. 1 (Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie): Bei dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuss) handelt es sich um einen spezialgesetzlichen Ausschuss. Gemäß §5 des Ers- ten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG NRW) gehört dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeaus- schuss) eine Vertreterin/ein Vertreter des Ausschusses für Chancengerechtig- keit und Integration als beratendes Mitglied an. Anlage/n 1 9400988NV2 (öffentlich)Seite 3 von 5 Stadt Bonn TOP 1.4.13 Der Oberstadtdirektor BE Beschlußvorlage X öffentlich nicht öffentlich Drucksachennummer 94 0988/ N 9400988NV2 Externes Dokument Betreff Aktenzei chen Mitglieder des Ausländerbeirates als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der Stadt Bonn Beratungsfolge Sitzung Ergebnis 1) Z. 2) Ausländerbeirat 28.09.1994 sh. Begründung Hauptausschuß 20.12.1994 sh. Begründung 2 Rat 21.12.1994 1 1) Ergebnis E = einstimmig M = mehrheitlich vt = vertagt vw = verwiesen oV = ohne Votum EH = Enthaltung 2) Zuständigkeiten 1 = Beschluß 2 = Empf. an Rat 3 = Empf. an HA 4 = Empf. an BV* * = nur für Ausschüsse 5 = Anreg. an Rat** 6 = Anreg. an HA ** 7 = Anreg. an FachA 8 = Anreg. an OStD** ** = nur für BV'en 9 = Anhörung 10 = Stellungnahme Finanzielle Auswirkungen Stellenplanmäßige Auswirkungen Ja, sh. Begründung X Nein Ja, sh. Begründung X Nein Beschlußvorschlag 1. Die Sitzzahl der nachstehenden Ausschüsse wird um jeweils 1 sachkundigen Einwohner mit beratender Stimme erhöht Ausschuß für Soziales, Multikulturelles und Wohnungswesen, Schulausschuß, Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuß), Sportausschuß, Ausschuß für Umweltschutz und Gesundheitswesen, Kulturausschuß. 2. Die Zahl der nachstehenden Ausschüsse wird um jeweils 2 sachkundige Einwohner mit beratender Stimme erhöht: Hauptausschuß, Rechnungsprüfungsausschuß Personalausschuß, Ausschuß für ökologische und soziale Stadt- und Verkehrsplanung, Stadtwerkeausschuß, Ausschuß für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften. Ausschuß für Denkmalschutz Bau- und VergabeausschußSeite 4 von 5 3. Die Benennung der zusätzlichen sachkundigen Einwohner/-innen erfolgt auf der Grundlage von Vorschlägen des am 19.03.1995 neu zu wählenden Ausländerbeirates. Begründung: Der Hauptausschuß hat in seiner Sitzung am 20.12.1994 einstimmig der nachstehenden Anregung des Ausländerbeirates vom 28.09.1994 zugestimmt: "Bei den Änderungen und Neufassungen der Hauptsatzung, Bezirkssatzung, Entschädigungsordnung und Verfahrensregelungen für den Rat, die Aus- schüsse, Bezirksvertretungen und den Ausländerbeirat, welche durch die neue Gemeindeordnung NW notwendig sind, ist der folgende Vorschlag zur Regelung der Vertretung in den anderen Gremien zu berücksichtigen: Der neu zu wählende Ausländerbeirat wählt aus seiner Mitte jeweils zwei Anhörungspersonen und Stellvertreter zu den Ausschüssen, in denen bisher die Mitglieder des jetzigen Ausländerbeirates als sachkundige Einwohner vertreten sind. Für die Bezirksvertretungen sowie für die anderen Ausschüsse soll analog verfahren werden." Der vorstehende Beschlußvorschlag der Verwaltung entspricht diesem Votum, berücksichtigt aber die formellen und rechtlichen Gesichtspunkte. So ist es insbesondere erforderlich, die Anzahl der Ausschußsitze entsprechend zu erhöhen. Darüber hinaus ist anzumerken, daß eine Benennung von beratenden Mitgliedern für die Bezirksvertretungen mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar ist. Im übrigen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung in der Drucksachen-Nummer 94 0988 verwiesen.Seite 5 von 5
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 02.11.2026, 21:28 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de