Stadtbezirksbudget Bonn - Aktueller Umsetzungsstand beschlossener Maßnahmen

Mitteilungsvorlage
öffentlich
260115
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Dezernat:
Dez. I
Stadtbezirksbudget Bonn - Aktueller
Umsetzungsstand beschlossener Maßnahmen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 21.04.2026 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Im Folgenden erhalten die Bezirksverordneten des Stadtbezirks Bonn einen
Überblick über die Maßnahmen, die nach Beschlussfassung der BV Bonn aus
Mitteln des Stadtbezirksbudgets Bonn (ehemals Feuerwehrtopf) finanziert
werden sollen.
In der aktuellen Auflistung sind enthalten:
• Maßnahmen, die in 2025 umgesetzt
worden sind (grün)
• Maßnahmen, die sich noch in der
Umsetzung befinden (orange)
• Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt
werden können (rot)Seite 1 von 14
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Maßnahme: Zusatzschilder Fritz-Erler-Straße und
Bundesviertel
DS-Nr.: 221507
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, am
Straßenschild der Fritz-Erler-Straße ein
Zusatzschild anzubringen.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt,
Zusatzschilder für alle ehemaligen
Politiker*innen (nicht nur der
Bundesrepublik Deutschland) im
Bundesviertel anzubringen. Dafür steht
eine Summe von 10.000€ aus dem
Feuerwehrtopf zur Verfügung.
Die Texte auf den Zusatzschildern
werden der BV in einer Mitteilungsvorlage
zur Kenntnis gegeben.
Zur Verfügung gestellte Mittel: 10.000,- €
Kosten der Maßnahme: 7.032,20 €
Federführend in der Umsetzung: Amt 66
Aktueller Sachstand: Die Zusatzschilder für alle ehemaligen
Politiker*innen (nicht nur der
Bundesrepublik Deutschland) wurden wie
beschlossen im Bundesviertel
angebracht. Die Finanzierung erfolgte
aus dem Stadtbezirksbudget 2025.
Umsetzungsstand: erledigtSeite 2 von 14
Seite 3Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Maßnahme: Instandsetzung von Leuchtelementen
in der Bonngasse (Weg berühmter
Bonner Persönlichkeiten)
DS-Nr.: 221974
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die drei
der bedruckten Glasplatten der
leuchtenden Elemente des Weges der
berühmten Bonner Persönlichkeiten, die
am meisten durch Feuchtigkeit oder
andere Abnutzung beschädigt wurden,
wieder instand zu setzen. Die benötigten
Finanzmittel stammen aus der
Finanzposition 72.100 („Feuerwehrtopf“),
die Fördersumme aus dem
Feuerwehrtopf wird auf 15.000 €
begrenzt.
Die Verwaltung wird gebeten, für diese
Summe möglichste viele Elemente in
hinreichender Qualität instandzusetzen.
Zur Verfügung gestellte Mittel: max. 15.000,- €
Kosten der Maßnahme: noch nicht bekannt
Federführend in der Umsetzung: Amt 66
Aktueller Sachstand: Beschluss (240026-02) der BV Bonn am
20.01.2026:
Die Anlage des Bonner „Walk of Fame“
(Weg berühmter Persönlichkeiten) in der
Bonngasse, mit in das Pflaster
eingelassenen, beleuchtbaren Glastafeln,
wird dahingehend geändert, dass die
Leuchtköpfe durch Reliefplatten aus
Granit ersetzt werden. (mit Mehrheit
gegen BBB und FDP bei Enthaltung Volt
beschlossen).
Bei Umsetzung wird das
Stadtbezirksbudget des zum Zeitpunkt
der Rechnungsstellung laufenden Jahres
belastet.
Umsetzungsstand: in BearbeitungSeite 3 von 14
Seite 4Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Maßnahme: Aufstellen der Bank an der Haltestelle
Pastoratsgasse
DS-Nr.: 221976
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Bank
an der Haltestelle Pastoratsgasse
(stadtauswärts / gegenüber dem
Biomarkt) wieder aufzustellen.
Die Maßnahme wird aus der
Finanzposition 72.100 („Feuerwehrtopf“)
finanziert.
Zur Verfügung gestellte Mittel: 1.000,- €
Kosten der Maßnahme: noch nicht bekannt
Federführend in der Umsetzung: Amt 61
Aktueller Sachstand: Die Maßnahme befindet sich in der
Abstimmung zwischen Amt 61 und der
SWB.
Bei Umsetzung wird das
Stadtbezirksbudget des zum Zeitpunkt
der Rechnungsstellung laufenden Jahres
belastet.
Umsetzungsstand: noch in AbstimmungSeite 4 von 14
Seite 5Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Maßnahme: Gedenktafeln Hanau
DS-Nr.: 241416-02
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Eine Infotafel auf einem Findling oder
ähnlichem, am Viorel-Păun-Platz im
Neubaugebiet Vogelsang in Endenich-
Nord zum ersten Jahrestag des
Anschlags nach der Beendigung der
Hochbauarbeiten und der baulichen
Herrichtung des Platzbereiches,
aufzustellen. Die Finanzierung erfolgt aus
dem Feuerwehrtopf.
2. Dafür zu sorgen, dass der Platz
möglichst zur Adressbildung der
anliegenden Gebäude verwendet wird.
3. Einen zentralen, sichtbaren,
zugänglichen und repräsentativen Ort in
Bonn unter angemessenem Einbezug der
Opferfamilien und des Integrationsrats zu
ermitteln auf dem ein größerer Gedenkort
Platz finden kann
Zur Verfügung gestellte Mittel: unbeziffert
Kosten der Maßnahme: noch nicht bekannt
Federführend in der Umsetzung: zurzeit in Klärung
Aktueller Sachstand: Bei Umsetzung wird das
Stadtbezirksbudget des zum Zeitpunkt
der Rechnungsstellung laufenden Jahres
belastet.
Umsetzungsstand: Verwaltungsinterne Zuständigkeit in
KlärungSeite 5 von 14
Seite 6Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Maßnahme: Bürgerantrag: Finanzierung von zwei
Pavillons als Wetterschutz am
Dorfbackofen Graurheindorf
DS-Nr.: 241848
Beschluss: Die Bezirksvertretung Bonn regt
interfraktionell an, die beantragten
Pavillons in schwer entflammbarem
Material anzuschaffen und beauftragt die
Verwaltung, die Kosten dafür dem OA
Graurheindorf aus dem Budget des
sogenannten „Feuerwehrtopfes“ zu
erstatten.
Zur Verfügung gestellte Mittel: bis zu 1.000,- €
Kosten der Maßnahme: noch nicht bekannt
Federführend in der Umsetzung: Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Aktueller Sachstand: Die Antragsteller leiten aktuell die
Anschaffung in die Wege. Zurzeit wird
geprüft, ob die Pavillons aus schwer
entflammbarem Material sind.
Bei Umsetzung wird das
Stadtbezirksbudget des zum Zeitpunkt
der Rechnungsstellung laufenden Jahres
belastet.
Umsetzungsstand: in BearbeitungSeite 6 von 14
Seite 7Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Maßnahme: Festausschuss – 200 Jahre Bonner
Karneval
DS-Nr.: 253592
Beschluss: Die Bezirksverwaltungsstelle Bonn wird
ermächtigt, einen einmaligen Zuschuss in
Höhe von 20.000 Euro aus dem
Feuerwehrtopf 2025 für Mehrkosten des
Jubiläumsjahres an den Festausschuss
Bonner Karneval zu gewähren.
Zur Verfügung gestellte Mittel: 20.000,- €
Kosten der Maßnahme: 20.000,- €
Federführend in der Umsetzung: Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Aktueller Sachstand: Der Zuschuss wurde gemäß der
Beschlussfassung bewilligt und aus dem
Stadtbezirksbudget 2025 ausgezahlt.
Umsetzungsstand: erledigtSeite 7 von 14
Seite 8Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Maßnahme: BonnFest – City-Marketing Bonn e.V.
DS-Nr.: 253814
Beschluss: Die Bezirksverwaltungsstelle Bonn wird
ermächtigt, einen einmaligen Zuschuss in
Höhe von 5.000,- € aus dem
Feuerwehrtopf zur anteiligen
Fehlbetragsdeckung der GEMA-
Gebühren im Rahmen der Durchführung
des Bonn-Festes im September 2025 an
den Verein City-Marketing Bonn e.V. zu
gewähren.
Zur Verfügung gestellte Mittel: 5.000,- €
Kosten der Maßnahme: 5.000,- €
Federführend in der Umsetzung: Amt 03
Aktueller Sachstand: City-Marketing Bonn e.V. befindet sich
noch in Verhandlungen mit der GEMA,
sodass die finale Rechnung für das
BonnFest noch nicht vorliegt und die
Zahlung des Zuschusses bisher nicht
erfolgt ist.
Bei Umsetzung wird das
Stadtbezirksbudget des zum Zeitpunkt
der Rechnungsstellung laufenden Jahres
belastet.
Umsetzungsstand: in BearbeitungSeite 8 von 14
Seite 9Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Maßnahme: Finanzierung der erläuternden
Zusatzschilder in den Neubaugebieten
WestSide und Vogelsang
DS-Nr.: 253772
Beschluss: Sollten die beschlossenen Zusatzschilder
in den Neubaugebieten WestSide und
Vogelsang nicht aus dem allgemeinen
Haushalt finanzierbar sein, so wären
dafür Mittel aus dem sogenannten
Feuerwehrtopf einzusetzen.
Zur Verfügung gestellte Mittel: nicht beziffert
Kosten der Maßnahme: 1.205,88 €
Federführend in der Umsetzung: Amt 66 i.V.m. Amt 63
Aktueller Sachstand: Die folgenden Zusatzschilder konnten
bereits angebracht werden:
Václav-Havel-Platzes, Robert-
Havemann-Straße und Simone-Veil-
Straße
Diese wurden mit Mitteln aus dem
Stadtbezirksbudget Bonn 2025 finanziert.
Die Schilder für die Straßen Frieda-
Mager-Allee, Vili-Viorel-Păun-Platz
(Vogelsang) besteht die Frist für die
endgültige Herstellung bis spätestens
31.12.2029. Bezüglich der Luise-Straus-
Ernst-Allee (Am Propsthof 92) ist die
Fertigstellung des Provisoriums bis
spätestens drei Jahre nach Erteilung der
Baugenehmigung vom 08.08.2024
vorzunehmen; aktuell besteht keine
Bautätigkeit. Insoweit steht für diese drei
Straßen noch kein Fertigstellungstermin
sowie Übernahmetermin fest, sodass
derzeit auch keine Aussage zu einem
Montagetermin der Zusatzschilder
möglich ist.
Bei Umsetzung wird das
Stadtbezirksbudget des zum Zeitpunkt
der Rechnungsstellung laufenden Jahres
belastet.Seite 9 von 14
Seite 10Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Umsetzungsstand: in BearbeitungSeite 10 von 14
Seite 11Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Maßnahme: Bürgerantrag: Realisierung der
barrierefreien Lehrtafeln des
Naturlehrpfads "Im Wingert" auf dem
Clemens-August-Platz
DS-Nr.: 253231
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, sich -wie
in ihrer mündlichen Stellungnahme
angeboten- mit den Antragstellern zu
treffen, um die Standorte abzustimmen.
Es sollen dann zeitnah
wiederverwendbare Tafeln aufgestellt
werden, die im Zuge der Realisierung des
Gesamtkonzeptes versetzt und neu
aufgestellt werden können.
Sofern die Antragsteller die Kosten nicht
über Sponsoren finanzieren können,
werden bis 6.000 € aus dem
Feuerwehrtopf dafür bereitgestellt und
nach Möglichkeit in das nächste
Haushaltsjahr übertragen.
Zur Verfügung gestellte Mittel: bis zu 6.000,- €
Kosten der Maßnahme: 4.761,70 €
Federführend in der Umsetzung: Bezirksverwaltungsstelle Bonn bzgl.
Förderung aus dem Feuerwehrtopf /
Stadtbezirksbudget
Aktueller Sachstand: Die Initiative hat im Dezember 2025
einen Verwendungsnachweis vorgelegt.
Die nicht über Sponsoren finanzierten
4.761,70 € wurden aus dem
Stadtbezirksbudget 2025 bewilligt.
Umsetzungsstand: erledigtSeite 11 von 14
Seite 12Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Maßnahme: Bürgerantrag: Aufstellen einer
Sitzbank im Bereich Agrippinenstraße
/ Beethovenstraße
DS-Nr.: 253519
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, an
geeigneter Stelle unter Beachtung der
erforderlichen Gehwegbreiten eine
Standard-Sitzbank auf dem Gehweg
aufzustellen und bei fehlenden
Haushaltsmitteln aus dem Feuerwehrtopf
zu finanzieren.
Zur Verfügung gestellte Mittel: nicht beziffert
Kosten der Maßnahme: noch nicht bekannt
Federführend in der Umsetzung: Amt 61
Aktueller Sachstand: Bei Umsetzung wird das
Stadtbezirksbudget des zum Zeitpunkt
der Rechnungsstellung laufenden Jahres
belastet.
Umsetzungsstand: in Bearbeitung
- - -
Wie aus der Vorlage ersichtlich, entfaltet die Mitteilungsvorlage finanzielle
Auswirkungen und erfolgt mit dem Vorbehalt der weiteren Prüfung im Rahmen
der laufenden Projekte zur Aufgabenkritik und der Aufstellung des HH-
Planentwurfes 2027/2028 sowie der mittelfristigen Finanzplanung.Seite 12 von 14
Seite 13Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbe-
zeichnung
Produkt Produktbezeichnung
1.01.30 BezVSt. Bonn 1.10.66.01.30.01 BezVSt. Bonn
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
32.999,78 € 110660130/
72.1000
2025
(bereits ver-
ausgabt)
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbe-
zeichnung
Produkt Produktbezeichnung
1.01.30 BezVSt. Bonn 5.10.66.01.30.2000.
005
BezVSt. Bonn
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen 55.000,- € 51066013020
00/
78.5200
2026
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Produktgruppe Produktgruppenbe-
zeichnung
Produkt Produktbezeichnung
1.01.30 BezVSt. Bonn 1.10.66.01.30.01 BezVSt. Bonn
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
55.000,- € 110660130/
72.1000
2026
Einzahlungen /
Erträge
HaushaltsbelastungSeite 13 von 14
Seite 14Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
jährlich
Anlage/n
KeineSeite 14 von 14