Grünen-Änderungsantrag zu Dringlichkeitsantrag - Grüne: Compliance-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft des Flughafens Hangelar Antrag zur Vorlage 260092

Änderungsantrag
öffentlich
260092-07 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Daniel Rutte
10.3.2026
Grünen-Änderungsantrag zu Dringlichkeitsantrag -
Grüne: Compliance-Vorwürfe im Zusammenhang
mit dem Grundstücksgeschäft des Flughafens
Hangelar
Antrag zur Vorlage 260092
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 10.03.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, in der Ratssitzung am
12.03.2026 zu erklären, mit welchen Konsequenzen er auf das im
Untersuchungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes (DS 260249-01
ST) dokumentierte, nachweisliche Fehlverhalten des Co-Dezernenten im
Zusammenhang mit der Ausübung des Ankaufsrechts eines
Grundstücks am Flugplatz Hangelar reagieren wird.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, in gleicher Sitzung zu erläutern, in
welcher Form er die politische Verantwortung dafür übernehmen wird, dass er
das Fehlverhalten seines engsten Mitarbeiters nicht nur geduldet, sondern
durch seine persönliche Unterstützung sogar befördert hat.
Begründung
erfolgt mündlich
Anlage/n
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