Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag - Grüne: Compliance-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft des Flughafens Hangelar

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260092-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag - Grüne:
Compliance-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem
Grundstücksgeschäft des Flughafens Hangelar
Beratungsfolge
Rat 22.01.2026 Kenntnisnahme
Die Verwaltung möchte in diesem Verfahren selbst für größtmögliche
Transparenz sowie eine detaillierte Aufklärung des gesamten Vorgangs sorgen.
Daher soll für die Ratssitzung am 05.02.2026 eine umfassende Beantwortung
der Fragen vorgenommen werden, sofern diese nicht die laufende,
unabhängige Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes, welche unmittelbar durch
den Oberbürgermeister Guido Déus nach Bekanntwerden des Vorfalls
eingeleitet wurde, tangieren.
Dies wird aktuell zwischen RPA und Beteiligungsmanagement geklärt.
Die Verwaltung bittet daher um die Verweisung des Antrags in die Ratssitzung
am 05.02.2026.
Anlage/n
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