Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"

Mitteilungsvorlage
öffentlich
260084-05
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN -
Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club /
"Open Embassy"
Beratungsfolge
Rat 11.06.2026 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Rat 09.07.2026 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Rat der Stadt Bonn hat am 11.05.2026 beschlossen:
1. Veröffentlichung / Information
Die Verwaltung wird beauftragt, binnen 14 Ta-
gen eine veröffentlichungsfähige Kurzfassung des vierten Gutach-
tens vorzulegen. Diese enthält Bewertungsstichtag und Bewertungslogik
(Bodenwert, Erbbauzins-Ertrag, denkmalrechtliche Verpflichtungen) so-
wie die wesentlichen Ergebnisse in rechtlich zulässiger Form (ggf.
geschwärzt/zusammengefasst).
2. Fahrplan / weiteres Verfahren
Die Verwaltung legt gleichzeitig einen Zeit- und Verfahrensplan vor,
der insbesondere darstellt:
a) Handlungsoptionen zur Erbbaurechtsproblematik/Herauslösung,
b) nächste Entscheidungspunkte für die politischen Gremien,
c) vorgesehenes weiteres Vorgehen bis zur nächsten Vorlage zum Ver-
fahren.
Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit:
Zu 1:
Die Verwaltung hat erneut mit dem Ersteller des Gutachtens Kontakt aufge-
nommen und die Bitte der Politik vorgebracht, das Gutachten in voller Länge
vorgelegt zu bekommen. Daraufhin wurde beim Gutachtenbüro PWC der Fall
erneut geprüft. Daraufhin wurde am 18.05.2026 die Genehmigung erteilt, das
Gutachten in nicht-öffentlichen Sitzungen veröffentlichen zu dürfen. Dieses er-
folgt entsprechend mit nicht-öffentlicher Vorlage unter DS-Nr.: 260084-06.
Zu 2:
Der Fahrplan konnte aufgrund der Komplexität der Fragestellungen noch nicht
abschließend erstellt werden. Diesen wird die Verwaltung so schnell wie mög-
lich vorlegen.Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Anlage/n
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