Dringlichkeitsantrag - Grüne: Umgehende Veröffentlichung des vierten Gutachtens zum amerikanischen Club

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
260084-02Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Paul Brückner
Dr. Daniel Rutte
30.04.2026
Dringlichkeitsantrag - Grüne: Umgehende
Veröffentlichung des vierten Gutachtens zum
amerikanischen Club
Beratungsfolge
Rat 07.05.2026 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Im Januar 2026 beschloss der Rat "Die Verwaltung wird noch einmal
aufgefordert, ihre Bemühungen zu intensivieren, um ein Scheitern des
Projektes noch zu verhindern.
Die Verwaltung wird gebeten, das vierte vermittelnde Wertgutachten so schnell
wie möglich zu erstellen und den zuständigen Gremien eine Vorlage zum
weiteren Verfahren zu machen."
Da dies bislang immer noch nicht erfolgte und das Projekt zu scheitern droht,
ist absolute Dringlichkeit geboten, in dieser Sache tätig zu werden. Dazu
werden die Ergebnisse des Gutachten schnellstens benötigt.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das bereits fertiggestellte vierte
Gutachten zur Ermittlung eines objektiven und realistischen Kaufpreises des
amerikanischen Clubs nunmehr umgehend den politischen Gremien
vorzulegen.
In der Ratssitzung am 7. 5. 2026 wird die Verwaltung unter Aktuelle
Informationen der Verwaltung gebeten, den groben Inhalt des Gutachtens
mündlich vorzutragen.
Es soll weiterhin alles unternommen werden, insbesondere direkte
Verhandlungen mit der VEBOFUTUR und der Montagsstiftung fortzusetzen, um
das endgültige Scheitern dieses Projektes zu verhindern.
Begründung
Mit Ratsbeschluss vom 22.01.2026 wurde die Verwaltung aufgefordert, die
Bemühungen zu intensivieren, um das Projekt Amerikanischer Club / Open
Embassy, welches wegen der divergierenden Kaufpreisvorstellungen zwischenSeite 1 von 2
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der VEBOFUTUR und der Montagsstiftung endgültig zu scheitern droht, doch
noch zu retten.
Zu diesem Zweck wurde die Verwaltung vom Rat gebeten ein viertes
Gutachten zu beauftragen. Gemäß Ratsbeschluss, war dieses „so schnell wie
möglich zu erstellen und den zuständigen Gremien eine Vorlage zum
weiteren Verfahren zu machen“. Seit geraumer Zeit liegt das Gutachten der
Verwaltung vor, ohne das die politischen Gremien über dessen Inhalt informiert
werden.
So haben seit dem Beschluss bereits zwei Ratssitzungen stattgefunden. Die
Grüne Fraktion hat mehrfach bei der Verwaltung wegen der Vorlage des
Gutachten nachgefragt. Eine Ankündigung, das Gutachten im Rat zum
7.5.2026 vorzulegen, wird nun nicht nachgekommen und die Beratung weiter
verzögert.
Diese Vorgehensweise widerspricht dem o.g. Ratsbeschluss.
So ist zu befürchten, dass aufgrund des mangelnden Engagements des
Oberbürgermeisters in dieser Sache ein endgültiges Scheitern dieses wichtigen
Projekts droht .
Anlage/n
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