Änderungsantrag Gruppe BSW/SBI zum Dringlichkeitsantrag betr. Klare politische Steuerung zum Erhalt des Amerikanischen Clubs. Vorrang des Denkmalerhalts — zu DS 260084

Änderungsantrag
öffentlich
260084-01 AADokumentenklasse C (vertraulich)
Antragsteller/in:
BSW/SBI
Hanno von Raußendorf
Moussa Acharki
20.01.2026
Änderungsantrag Gruppe BSW/SBI zum
Dringlichkeitsantrag betr. Klare politische Steuerung
zum Erhalt des Amerikanischen Clubs. Vorrang des
Denkmalerhalts — zu DS 260084
Beratungsfolge
Rat 22.01.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der ursprüngliche Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
nach DS 260084 wird durch folgende Fassung ersetzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Gesellschafterrechte bei der Vebowag /
Vebofutur so auszuüben, dass beim Verkauf des Amerikanischen Clubs der
Denkmalerhalt Vorrang vor der Erzielung eines maximalen
Veräußerungserlöses hat.
Begründung
Angesichts der tatsächlich bestehenden Dringlichkeit reicht es nicht aus, die
Verwaltung erneut lediglich zu Berichten und allgemeinen Bemühungen
aufzufordern. Der zu ersetzende Antrag verkennt, dass die Verwaltung ohne
einen klaren politischen Rahmen gar nicht anders handeln kann. Erforderlich ist
vielmehr eine politische Steuerungsentscheidung des Rates und die damit
verbundene Übernahme von Verantwortung. Der Änderungsantrag schafft in
diesem Sinne eine klare Zielvorgabe für die Ausübung der Gesellschafterrechte
der Stadt zugunsten des Denkmalerhalts.
Im Übrigen wird zur rechtlichen Einordnung auf die Große Anfrage DS 260012
verwiesen.
Anlage/n
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