Bundesstadt Bonn beteiligt sich an landesweitem Projekt Missimo

Mitteilungsvorlage
öffentlich
260082
Der Oberbürgermeister
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bundesstadt Bonn beteiligt sich an landesweitem
Projekt Missimo
Beratungsfolge
Rat 05.02.2026 Kenntnisnahme
Mitteilung der Verwaltung:
Im Jahr 2018 hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) im
Rahmen einer gemeinsamen Task Force, mit dem Namen
„Ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter
Kriminalität und Terrorismus" ein Analyseprojekt zur „Bekämpfung des
organisierten Sozialleistungsmissbrauchs im Zusammenhang mit
Problemimmobilien (IMO)" eingerichtet. Eines der Ergebnisse dieser Task
Force war die Erkenntnis, dass sich diese Problematik ohne eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kommunen und der
Familienkasse nicht erfolgreich bekämpfen lässt. Darauf aufbauend haben die
vorgenannten Beteiligten in Kooperation mit der Task Force das Modell
„MISSIMO" entwickelt.
In diesem Projekt des Landes NRW geht es vorrangig um
Sozialleistungsmissbrauch in Zusammenhang mit Problemimmobilien, im
erweiterten Sinne aber auch um den Kinderschutz (Wohnsituation,
Schulpflichtverletzung, usw.). Neben der Verhinderung und Aufdeckung von
Straftaten verfolgt das Projekt zudem auch einen repressiven Ansatz in der
Identifizierung und Bekämpfung krimineller Strukturen.
Der Fokus liegt jedoch auf der Verhinderung ungerechtfertigter
Kindergeldzahlungen bzw. der Identifizierung von Indikatoren, die auf einen
ungerechtfertigten Bezug von Kindergeld hinweisen. Organisierter
Sozialleistungsmissbrauch wird oft durch international agierende Banden
ausgeführt. Es werden gezielt Menschen aus Südosteuropa nach Nordrhein-
Westfalen transportiert, um hier als Leistungsbezieherinnen und
Leistungsbezieher zu fungieren. Dabei werden sie zu Täter*innen, da sie
unberechtigt Leistungen empfangen. Zugleich sind sie Opfer, denn ihr
Aufenthalt findet unter schwierigsten Bedingungen statt und Anteile der
bezogenen Leistungen müssen oft an die im Hintergrund agierende
Organisation abgegeben werden. Die Unterbringung der nach Deutschland
gelockten Familien findet in baufälligen/vermüllten Gebäuden statt. Die
Anwerbung, Anmeldung, Beschaffung von Arbeitsverträgen, Organisation von
Dolmetscherleistungen, Kontoeinrichtungen sowie (gefälschte) Dokumente
werden durch die agierende Bande beschafft. Die Eltern werden häufig zu
Schwarzarbeit und Scheinarbeit gezwungen. Die im Hintergrund agierendeSeite 1 von 3
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Organisation zieht die Mieten, Sozialleistungen und das Kindergeld auch bei
unerkannter Rückreise der Familie ins Heimatland weiterhin ein.
Zuletzt hat sich auch die Stadt Köln sich dem Projekt angeschlossen. Erfolge
im Kampf gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen haben
beispielsweise bereits Städte wie Krefeld, Gelsenkirchen, Wuppertal sowie
zuletzt und Duisburg durch die Umsetzung des Modells erzielen können.
Weitere Durchführungen des Modells in anderen Kommunen sind zu erwarten.
Allein in Wuppertal brachten die ersten Ermittlungen im Jahr 2022 schon einen
sechsstelligen Schaden durch Betrug beim Kindergeld ans Tageslicht.
Um auch in der Bundesstadt Bonn wichtige Erfahrungswerte und Erfolge durch
die Anwendung des Modells zu erlangen, wird das Modell „MISSIMO“ durch
den Zusammenschluss von Polizei, Familienkasse, Jobcenter und der
Kommune auch hier angewandt. So können die bereits wahrgenommenen
Datenabgleiche und Zusammenarbeiten durch die Anwendung der
Projektstruktur standardisiert und im Rahmen des erfolgreichen NRW-Modells
harmonisiert und neu strukturiert werden. Die Aktualisierung des
Melderegisters, Hinweise auf Schulpflichtverletzungen, noch nicht bekannte
Problemimmobilien und auch die Gefährdung des Kindeswohls sind zudem
weitere qualitative Vorteile, die sich durch die Umsetzung des Modells ergeben
können.
In Vorbereitung der Projektumsetzung wurden nachfolgende
Organisationsentscheidungen getroffen: Das Dienstleistungszentrum (DLZ) und
dort das Sachgebiet Melde- und Passangelegenheiten des Bürgeramtes der
Bundesstadt Bonn sollen als zentraler Ansprechpartner für die Familienkasse
zuständig sein. Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Melderegisters ist eine
gesetzliche Verpflichtung des Bürgeramtes, die sich aus dem
Bundesmeldegesetz ergibt. Daher übernimmt das Bürgeramt / DLZ auch eine
operative Rolle als SPOC (Single Point of Contact). Es ist für die
Entgegennahme von Datensätzen und deren Weitergabe an die Familienkasse
verantwortlich.
Außerdem wird es für Rückfragen von LKA, Familienkasse etc. in Bezug auf die
zugrundeliegenden Datenzulieferungen und deren Weitergabe an die jeweiligen
Fachämter (z.B. Amt für Kinder, Jugend und Familie, Gesundheitsamt,
Schulamt, Ordnungsamt, Ausländeramt, Sozialamt) zur Verfügung stehen und
ggf. die Kommunikation der beteiligten Partner des Projekts koordinieren.
Die Bürgerdienste sind dabei jedoch nicht für die inhaltliche Bearbeitung der
Rückfragen bzw. hieraus entstehenden Folgeaufträgen (Ortsbegehungen etc.)
zuständig. Diese sind durch das meldende Fachamt zu verantworten. Das
Bürgeramt steht zudem zu jeder Zeit im Austausch mit dem LKA, Zentrum für
Kriminalprävention und Sicherheit (ZKS), welches auch in die weitere
Bearbeitung eingebunden ist. Das ZKS ist unter anderem Ansprechpartner für
Presse und Politik, nimmt Abstimmungen in Bezug auf die Projektarchitektur
und Weiterentwicklung des Modells vor und koordiniert notwendige Schulungen
mit dem LKA/der Polizei Bonn. Die Erfolge sowie Aufwände im Zusammenhang
mit der Beteiligung am Modell „MISSIMO“ durch die Bundesstadt Bonn werden
fortlaufend dokumentiert, evaluiert und nach Auswertung erster Ergebnisse
dann auch durch Mitteilungsvorlage an die Politik sowie Pressemitteilung
öffentlich zugänglich gemacht.Seite 2 von 3
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Anlage/n
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