Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 6/2025

Mitteilungsvorlage
öffentlich
260080
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den
Stadtkämmerer - Liste 6/2025
Beratungsfolge
Rat 05.02.2026 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Kämmerer hat die in der Anlage – Liste 6/2025– aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 6 (öffentlich)Seite 1 von 5
Erläuterungen:
Liste Nr. 6/2025 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.19
110000119
Ref. Stadtförderung u.
strategische Projekte
9010000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
541130
161.352,59 4.528,60 2,81 1.01.19
110000119
Ref. Stadtförderung u.
strategische Projekte
9010000
64.2000
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
448400
EE 4.528,60 Fördermittel aus dem Erasmus+-
Programm "Nice to work with you"
müssen auf die Ausgabenseite
übertragen werden.
2. 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
11.426.303,79 40.807,89 0,36 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029998
64.2000
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
448100
EE 40.807,89 Zuweisungen des Ministeriums für
Finanzen aufgrund besonderer Be-
darfe zur IT-Ausstattung i.R.d. Um-
setzung der Grundsteuerreform
müssen auf die Ausgabenseite
übertragen werden.
3. 1.01.31
110770131
Bez.VSt. Bad Godesberg
1071001
73.1000
Transferauszahlungen
531800
49.349,50 8.810,00 17,85 1.01.31
110770131
Bez.VSt. Bad Godesberg
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
EE 8.810,00 Entnahme aus der Rücklage der
Bez.VSt. Bad Godesberg zur Aus-
zahlung der Vereinszuschüsse.
4. 1.01.32
110880132
Bez.VSt. Beuel
1081002
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
13.000,00 4.000,00 30,77 1.01.32
110880132
Bez.VSt. Beuel
1081002
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 4.000,00 Ausweislich des Beschlusses der
BV Beuel vom 25.06.2025, DS-Nr.
252954 sollen 4.000,00 EUR aus
dem Feuerwehrtopf als städtischer
Eigenanteil im Rahmen der NRW-
Initiative "Heimat-Fonds NRW" für
das Projekt "Statue Stitze Maenn"
als Investitionskostenzuschuss an
den Projektträger ausgezahlt wer-
den (Mittelverlagerung).
5. 1.01.33
110990133
Bez. VSt. Hardtberg
1091005
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
45.072,01 500,00 1,11 1.01.33
110990133
Bez. VSt. Hardtberg
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
EE 500,00 Die Durchführung der noch bis
zum Jahresende geplanten
Veranstaltungen lassen weitere
Kosten entstehen. Auch sind zuvor
einige Ausgaben entstanden, die
geringer kalkuliert waren. Somit
wird eine zusätzliche Entnahme
aus der Rücklage erforderlich.
6. 1.01.33
110990133
Bez. VSt. Hardtberg
1091007
73.1000
Transferauszahlungen
531800
11.333,45 1.000,00 8,82 1.01.33
110990133
Bez. VSt. Hardtberg
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
EE 1.000,00 Die seinerzeit verfügbaren Mittel
aus den Finanzpositionen des
Deckungsrings werden in Gänze
für die Auszahlung der Zuschüsse
benötigt.
7. 1.01.33
110990133
Bez. VSt. Hardtberg
1091005
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543170
28.335,15 3.000,00 10,59 1.01.33
110990133
Bez. VSt. Hardtberg
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
EE 3.000,00 Die Durchführung der noch bis
zum Jahresende geplanten
Veranstaltungen lassen weitere
Kosten entstehen. Auch sind zuvor
einige Ausgaben entstanden, die
geringer kalkuliert waren.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 5
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
8. 1.02.19
137000219
Brandschutz
3702191
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
542900
1.224.029,12 43.713,78 3,57 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 43.713,78 Mittelverlagerung für das Projekt
"Drohnen bei Feuerwehr und
Rettungsdienst" aus dem Digitali-
sierungsbudget von 10-2/CDO.
9. 1.17.03
140001703
Stiftung Kemper
1.40.00.17.03.01
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581112
2.795,71 1.500,00 53,65 1.17.03
140001703
Stiftung Kemper
1.40.00.17.03.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 1.500,00 Mittelbereitstellung für die Beglei-
chung zweier bereits vorliegender
Rechnungen aus der Stiftungsrück-
lage.
10. 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
SGB II
5001000
74.1000
Sonstige Auszahlungen aus
laufender
Verwaltungstätigkeit
546100
88.530.135,48 4.500.000,00 5,08 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
SGB II
5001000
1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht nach
SGB IX
5005180
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
405200
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110
EE
MA
2.000.000,00
2.500.000,00
Mittelbereitstellung zur Erfüllung
gesetzlicher Aufgaben im Rahmen
der kommunalen Leistungen nach
dem SGB II im Jobcenter Bonn.
Die Überschreitung des Planwer-
tes ergibt sich aus der konstant
hoch bleibenden Anzahl der in den
Rechtskreis SGB II gewechselten
Geflüchteten aus der Ukraine, die
bei der Haushaltsplanung
2025/2026 nicht prognostiziert
werden konnte.
11. 1.05.06
150000506
Förderung Wohlfahrt
5006067
73.1000
Transferauszahlungen
531800
13.607.537,58 112.300,00 0,83 1.12.07
161001207
Verkehrsplanung
6102000
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 112.300,00 Mittelverlagerung für den
Zuschuss an die Radstation am
HBF 2025.
12. 1.05.07
150000507
Unterhaltsvorschuss
5007000
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
523100
1.585.062,57 2.600.000,00 164,03 1.05.03
150000503
Leistungen AsybLG
5003002
1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht nach
SGB IX
5005180
1.05.10
150000510
Sonstige soziale Hilfen und
Leistungen
5005120
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
405200
MA
MA
EE
1.100.000,00
1.100.000,00
400.000,00
Mittelbereitstellung zur Erstattung
der eingezogenen Unterhaltsbei-
träge an das Land bzw. den Bund
i.H.v. 400.000,00 EUR. Des Weite-
ren müssen dem Land bzw. dem
Bund noch Einnahmen aus
eingezogenen Unterhaltsbeiträgen
aus den Jahren 2017 bis 2021
i.H.v. 2.200.000,00 EUR erstattet
werden.
13. 1.05.07
150000507
Unterhaltsvorschuss
50070000
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533990
11.914.937,43 600.000,00 5,04 1.05.03
150000503
Leistungen AsylbLG
5003002
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110
MA 600.000,00 Mittelbereitstellung zur Deckung
des Mehrbedarfs aufgrund der
Anpassung der UVG-Sätze nach
dem Anstieg des Mindestunter-
halts zum 01.01.2025.
2
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 3 von 5
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
14. 1.05.10
150000510
Sonstige soziale Hilfen und
Leistungen
5005120
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
8.119.834,66 1.000.000,00 12,32 1.05.06
150000506
Förderung Wohlfahrt
5006061
1.05.10
150000510
Sonstige soziale Hilfen und
Leistungen
5005120
73.1000
Transferauszahlungen
531800
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
405200
MA
EE
400.000,00
600.000,00
Mittelbereitstellung für Mehraus-
gaben im Bereich Bildungs- und
Teilhabepaket aufgrund von
höheren Kosten für Lebensmittel-
zubereitung/Catering und aufgrund
des höheren kommunalen Anteils
BuT. Die Abrechnungen mit
externen Dienstleistern erfolgen
zum Ende des Jahres und die
Anpassung der Erstattung durch
den Bund erfolgt erst rückwirkend
im Jahr 2026.
15. 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht nach
SGB IX
5005112
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
703.185,00 120.000,00 17,07 1.05.10
150000510
Sonstige soziale Hilfen und
Leistungen
5005120
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
405200
EE 120.000,00 Aus dieser Kontierung werden die
Kosten im Zusammenhang mit der
Ausstellung eines Schwerbehinder-
tenausweises und die Vergütun-
gen nach dem Justizvergütungs-
und Entschädigungsgesetz (JVEG)
gezahlt. Mittelbereitstellung für
Mehrausgaben für Gutachter- und
Vergütungsrechnungen nach dem
JVEG.
16. 1.17.17
150001717
Stiftung Lohé
1.50.00.17.17.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
20.000,00 42.000,00 210,00 1.17.17
150001717
Stiftung Lohé
1.50.00.17.17.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
MA 42.000,00 Entnahme aus der Sonderrücklage
Stiftung Lohé nach dem Stifter-
willen.
17. 1.08.02
152000802
Sportförderung
5202011
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581100
770.000,00 11.166,50 1,45 1.08.03
152000803
Bereitstellung und Betrieb von
Bädern
5232000
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481100
EE 11.166,50 Mittelbereitstellung für den sog.
Badzuschuss (Zuschuss für
Schwimmvereine i.H.v. 100%):
Aufgrund der hohen Inanspruch-
nahme von Wasserzeiten durch
die Schwimmvereine entstand ein
Mehrbedarf.
18. 1.12.07
161001207
Verkehrsplanung
6112071
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
8.361.726,21 1.999,20 0,02 1.14.02
156001402
Immissionsschutz
5604023
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 1.999,20 Mittelbereitstellung für die
Ausschreibung und Beauftragung
von diversen Verkehrszählungen
im Stadtgebiet.
19. 1.12.01
166001201
Gemeindestraßen
6601010
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521130
9.143.324,45 2.193,30 0,02 1.01.32
110880132
Bez.VSt. Beuel
1081002
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 2.193,30 Mittelbereitstellung für die
Erstellung und Montage von
insgesamt 9 Straßenzusatz-
schildern im Beueler Stadtbezirk
(DS-Nrn.: 240412-05, 252958,
253128).
20. 1.12.01
166001201
Gemeindestraßen
6601010
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521130
9.142.601,89 1.205,88 0,01 1.01.30
110660130
Bez.VSt. Bonn
1061301
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 1.205,88 Mittelbereitstellung für die
Erstellung und Montage von
Straßenzusatzschildern im Bonner
Stadtbezirk (DS-Nr.: 253772).
3
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 4 von 5
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
21. 1.13.01
168001301
Öffentliches Grün
6800009
72.1000
Auszahlung für Sach- und
Dienstleistungen
521110
5.007.510,34 5.000,00 0,10 1.01.33
110990133
Bez.VSt. Hardtberg
1091002
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 5.000,00 Mittelverlagerung für Spielplatz-
flächen im Bezirk Hardtberg.
22. 1.15.07
190001507
WorldCCBonn
9015079
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551700
1.290.715,33 500,00 0,04 1.15.07
190001507
WorldCCBonn
9015079
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
524140
MA 500,00 Mittelbereitstellung zur Zahlung
der Zinsen aufgrund einer
fehlerhaften Planungskorrektur.
23. 1.02.20
5370002201000
Ersatzbeschaffungen
Bevölkerungsschutz
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
30.000,00 15.003,74 50,01 1.01.26
5102001260200
DV-Nachrichtentechnik
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 15.003,74 Mittelverlagerung für das Projekt
"Einsatzführungs- u. Stabssoft-
ware" aus dem Digitalisierungsbud-
get von 10-2/CDO.
24. 1.09.02
5610009028000
Masterplan Inn. Stadt
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
6.580.321,42 89.136,73 1,35 1.09.02
5610009028031
Stiftsplatz Städtebau
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 89.136,73 Die Schätzkosten bei der Auftrags-
vergabe bei der Brüdergasse
waren zu gering angesetzt.
25. 1.09.02
5610009028000
Masterplan Inn. Stadt
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
6.580.321,42 21.979,86 0,33 1.09.02
5610009028030
Stiftsplatz
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 21.979,86 Durch die zeitliche Verlängerung
der Bauüberwachung bei der
Maßnahme Bornheimer Straße ist
ein Mehrbedarf entstanden.
26. 1.09.02
5610009028000
Masterplan Inn. Stadt
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
6.691.438,01 31.280,95 0,47 1.09.02
5610009028011
Rheinuferpromenade 1
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 31.280,95 Mittelbereitstellung für die Aufzugs-
anlage des Masterplanprojektes:
Grünfläche Stockentor bis Alter
Zoll - Tragwerkplaner.
27. 1.09.02
5610709023010
BG Theaterplatz/Am Fronhof
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
558.217,98 6.307,19 1,13 1.09.02
5610009028030
Stiftsplatz
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 6.307,19 Mittelbereitstellung für die Erhö-
hung der Mittelbindung betreffend
die Maßnahme Projektsteuerung
ISEK Bad Godesberg.
28. 1.12.01
5660812018322
B-Plan 8322-17, 'Niederholtorf-
Süd' BE
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
460.642,45 26.475,44 5,75 1.12.01
5660612011643
Reuterstr. BN
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 26.475,44 Mittelbereitstellung für die Erhö-
hung der Mittelbindung zur
Zahlung der Abschlussrechnung
bzgl. der Erschließung
"Niederholtorf-Süd".
29. 1.13.01
5680013019999
Festwerte Amt 68
78.3200
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
bis zur Wertgrenze von 410
EUR
114.452,88 320.000,00 279,59 1.12.01
5680812015000
Verkehrsgrün BE
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 320.000,00 Mittelverlagerung zur Buchung der
Sanierung der Derleteiche.
30. 1.15.08
5900015081010
BK Beethovenhalle
78.5300
Auszahlungen für sonstige
Baumaßnahmen
143.081.503,42 9.000,00 0,01 1.04.10
5412004101000
Ersatzbeschaffungen
Orchester
78.3100
Auszahlungen für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 9.000,00 Mittelverlagerung zum Umbau des
Stimmzimmers nach den Vor-
gaben des Beethoven-Orchesters.
4
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 5 von 5