BBB-Anfrage: Housing First Drucksachenfolge 260069

Große Anfrage
öffentlich
260069-02Dokumentenklasse C (vertraulich)
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
Dr. Albert Weidmann
17.02.2026
BBB-Anfrage: Housing First
Drucksachenfolge 260069
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration,
Gesundheit, Wohnen und Senioren
05.04.2026 Kenntnisnahme
Betriebsausschuss SGB 05.04.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie viele und welche städtischen Liegenschaften stehen dem Amt 50 für die
Bedarfserfüllung zur Verfügung?
2. Welche lt. Stellungnahme DS 260069-01 ST „einzelnen Objekte“ werden aus
welchem Grunde nicht für die Bedarfserfüllung des Amt 50 „benötigt“ und zu
welchem Zweck sind diese extern vermietet?
3. Wie viele der gemäß Leerstandsliste 57 Immobilien eignen sich baulich und
unter Berücksichtigung einer wirtschaftlichen Betrachtung für eine
Wohnnutzung?
4.
a)
Welchen jeweiligen ursprünglichen Nutzungszweck haben die 11 derzeit in
welcher Weise en Detail zwischenbelegten Objekte?
b)
Welche 3 weitere, zu welcher ursprünglichen Nutzung errichteten Objekte
sollen in Kürze an wen für welchen Zweck vermietet werden?
5. Wo genau befinden sich die 7 weiteren kleinen Liegenschaften und mit
welchem Kostenaufwand pro Quadratmeter Wohnfläche wären diese für eine
Wohnnutzung herstellbar?
6. Auf welcher Grundlage schätzt die Stabsstelle strategische
Unternehmenssteuerung die beantragten gemeinsamen Aktivitäten als
umsetzbar ein, obwohl das SGB in der DS 252856 (Prioritätenliste SGB)
erklärt, neue Projekte könnten nur durch die Verschiebung bestehender
Projekte oder eine Anpassung der Personalkapazitäten aufgenommen werden.
7. Da sich die Initiatoren von DS 260069 scheinbar nicht im Mindesten dieSeite 1 von 2
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Mühe gemacht haben, die finanziellen Folgen ihres Antrages abzuschätzen,
geschweige denn einen Deckungsvorschlag zu liefern, fragen wir: Wie soll nach
Meinung der Stadtverwaltung die mit DS 260069 beantragte Entwicklung von
Gebäuden zu Wohnzwecken finanziell und in welcher maximalen Höhe
unterlegt werden?
9. Ist es zutreffend, dass die VfG-Stiftung lt. eigener Website zum Zwecke der
„Housing First“-Aktivitäten geeignete – auch sanierungsbedürftige –
Räumlichkeiten zum Kauf sucht und daher eine Weitergabe der auf Kosten der
Stadt sanierten Häuser im Wege der Vermietung keine Option darstellt?
10. Ist der Oberbürgermeister der Auffassung, dass mögliche städtische
Wohnobjekte exklusiv an den VfG-betreuten Personenkreis vergeben werden
sollten und wenn ja, warum anderen Wohnungssuchenden mit Wohnsitz Bonn
die Angebote vorenthalten werden sollen?
11. Plant der Oberbürgermeister im Falle einer von den Fragestellern nicht
gewünschten Weitergabe von städtischen Gebäuden an die VfG eine
vorbehaltliche Klausel, nach der der Wohnraum nicht an den vom VfG
betreuten Personenkreis vergeben werden darf, der aus anderen Gemeinden
nach Bonn zu finanziellen Lasten der Stadt zuziehen will?
Begründung
Ergibt sich u.a. aus der Lektüre der Drucksache 260069-01 ST.
Anlage/n
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