Bürgerantrag: Einrichtung von Straßenlaternen im Bereich der Kita "Rheindampfer" (Auf der Rötschen) und der L16 (Niederkasseler Straße)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260063-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
05.01.2026
Bürgerantrag: Einrichtung von Straßenlaternen im
Bereich der Kita "Rheindampfer" (Auf der
Rötschen) und der L16 (Niederkasseler Straße)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 29.04.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Es ist nachvollziehbar, dass dieser auch als offizielle Radroute
gekennzeichnete Weg als Verbindung zum Rheindamm durch Entstehung des
Neubaugebietes zunehmend genutzt wird.
Für eine Radwegbeleuchtung für das 500m lange Wegstück sind 16 Laternen
notwendig. Hierfür sind Investitionskosten i. H. v. 100.000,--€ und künftige
jährliche Unterhaltskosten i. H. v. 3.680,--€ erforderlich. Haushaltsmittel stehen
nicht zur Verfügung.
Für die Realisierung wäre zudem eine naturschutzfachliche Genehmigung
erforderlich. Diese Genehmigung steht vor dem Hintergrund des hier
vorliegenden Landschafts- und des Artenschutzes nicht in Aussicht.
Weiterhin ist zu beachten, dass auch die Wege im weiteren Verlauf auf dem im
Bürgerantrag genannten Rheindamm zum Rhein aus den vorgenannten
Gründen unbeleuchtet sind.
Beschlussvorschlag:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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