BSW/SBI-Große Anfrage: Verlagerung des Personalamts in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters

Große Anfrage
öffentlich
260013
Fragesteller/in:
BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn,
Hanno von Raußendorf,
Moussa Acharki
01.01.2026
BSW/SBI-Große Anfrage: Verlagerung des
Personalamts in den Zuständigkeitsbereich des
Oberbürgermeisters
Beratungsfolge
Rat 22.01.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Rechtsgrundlage und Verfahren
Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage (Gemeindeordnung NRW,
Hauptsatzung, Geschäftsverteilungsplan) erfolgt die geplante Verlagerung
des Personalamts in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters,
und welche formellen Schritte wurden oder werden hierfür vollzogen?
2. Beteiligung kommunaler Organe
Welche kommunalen Organe oder Gremien (insbesondere Hauptverwal-
tungsvorstand, Rat oder Ausschüsse) wurden oder werden in die Entschei-
dung über die Zuständigkeitsverlagerung eingebunden, und aus welchen
Gründen ggf. auf eine formelle Beteiligung verzichtet worden ist oder wird?
3. Vergleich mit anderen Großstädten
In welchen deutschen Großstädten vergleichbarer Größe ist das Personal-
amt dem Oberbürgermeister unmittelbar zugeordnet, und welche Organisa-
tionsmodelle bestehen dort alternativ (z. B. Zuordnung zum Stadtdirektor,
zu einem Querschnittsdezernat oder eigenständige Organisationseinhei-
ten)?
4. Auswirkungen auf Machtbalance und Verwaltungsneutralität
Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen der Zuständigkeitsverlage-
rung auf die inneradministrative Machtbalance, insbesondere im Verhältnis
zwischen Oberbürgermeister, Stadtdirektor und Beigeordneten, sowie auf
die gebotene politische Neutralität von Personalentscheidungen?
Dabei wird insbesondere um eine Darstellung gebeten, welche institutionel-
len oder verfahrensmäßigen Sicherungen bestehen, um eine personenzen-
trierte Konzentration von Steuerungs- und Personalentscheidungen zu
vermeiden.Seite 1 von 2
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5. Risiken und Sicherungsmechanismen
Sieht die Verwaltung Risiken einer stärkeren Politisierung von Personalent-
scheidungen durch die Bündelung von politischer Führungsverantwortung
und Personalhoheit im Amt des Oberbürgermeisters, und falls ja: Welche
organisatorischen oder verfahrensmäßigen Sicherungen bestehen oder
sind vorgesehen, um diesen Risiken zu begegnen, und inwieweit diese Si-
cherungen auch unabhängig von der Person des jeweiligen Amtsinhabers
wirksam sind?
Begründung
Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn hat angekündigt, ab Januar
2026 das Personalamt aus dem bisherigen Zuständigkeitsbereich des Stadtdi-
rektors herauszulösen und seinem eigenen Dezernat zuzuordnen.
Ungeachtet der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters besteht ein be-
rechtigtes Informations- und Erörterungsinteresse des Rates an den rechtli-
chen, organisatorischen und demokratietheoretischen Auswirkungen dieser
Zuständigkeitsverlagerung.
Die Fragen berücksichtigen, dass das Personalamt als Querschnittsamt eine
zentrale Rolle für Stellenbewirtschaftung, Personalentwicklung, Auswahlverfah-
ren, Beurteilungen sowie Organisationsfragen der Verwaltung einnimmt. Seine
Zuordnung berührt damit nicht nur Fragen der inneren Verwaltungsorganisati-
on, sondern auch grundlegende Aspekte von Machtbalance, Neutralität der
Verwaltung und demokratischer Kontrolle.
Vor dem Hintergrund, dass Beigeordnete vom Rat für acht Jahre gewählt wer-
den, während der Oberbürgermeister direkt gewählt ist, jedoch nur für fünf Jah-
re im Amt ist, erscheint eine sachliche, rechtliche und vergleichende Einord-
nung dieses Vorgangs angezeigt.
Ziel dieser Großen Anfrage ist es, eine transparente Grundlage für eine politi-
sche Erörterung in Rat und Stadtgesellschaft zu schaffen.
Anlage/n
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