Grüne-Bezirksfraktion-Antrag: Einrichtung eines regelmäßigen Austausches mit der Verwaltung

Antrag
öffentlich
260005
Antragsteller/in:
Lea Groneweg
Lara Mohn
Grüne Bezirksfraktion Beuel
31.12.2025, gez. Rudolph
Grüne-Bezirksfraktion-Antrag: Einrichtung eines
regelmäßigen Austausches mit der Verwaltung
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 21.01.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Mitglieder der BV Beuel circa drei Mal pro
Jahr zu einem Austausch mit Stadtplanungsamt und Tiefbauamt zu komplexen
Projekten einzuladen.
Der Termin kann in Präsenz, online oder hybrid stattfinden. Sowohl die
Verwaltung als auch die Bezirksverordneten können vorab Themenvorschläge
und Fragen einreichen.
Begründung
Viele große Projekte und Themen haben einen langen zeitlichen Vorlauf sowie
eine komplexe Historie, welche bei den Abstimmungen in der BV zu
berücksichtigen ist. Bei komplexen Projekten – insbesondere bei
Verwaltungsvorlagen in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Planen und Bauen,
für die laut GO NRW Bezirksvertretungen zuständig sind – ist die frühzeitige
Information über Planungsstände und Erwägungen der Verwaltung für die
Bezirksverordneten von großer Bedeutung, um gut informierte Entscheidungen
in der BV herbeizuführen. Auch kann eine frühzeitige Information eine wichtige
Grundlage für mehrheitsfähige Kompromisslösungen bilden. In solchen
Terminen könnten Rückfragen der Bezirksverordneten frühzeitig geklärt und
Anregungen seitens der Verwaltung abgewogen werden.
Dies kann die Effizienz in den BV-Sitzungen erhöhen, da so weniger
Verwaltungsbedarfe in den Sitzungen angemeldet und weniger große Anfragen
o.ä. gestellt werden müssen. Durch die vorab erhaltenen Informationen werden
große Projekte vorab angekündigt und müssen weniger häufig vertagt werden,
da schon früher eine Austauschmöglichkeit besteht. Dies optimiert die
Beratungsfolge und Sitzungsökonomie der BV und anderer nachfolgender
Gremien.
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