Volt-Änderungsantrag zu: Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße Antrag zur Vorlage 254057

Änderungsantrag
öffentlich
254057-02 AA
Antragsteller/in:
Volt
Uwe Feddern
Karin Langer
11.12.2025
Volt-Änderungsantrag zu: Grundsatzbeschluss
Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße
Antrag zur Vorlage 254057
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ersetzt:
Der folgende Ausschusszuschnitt soll von der Verwaltung in Form einer
Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung vorbereitet werden:
• Hauptausschuss
• Unterausschuss für Gleichstellung des Hauptausschusses
• Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
• Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
• Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
• Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
• Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Liegenschaften und Arbeit
• Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz
• Ausschuss für Mobilität und Verkehr
• Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen inkl.
Seniorenzentren
• Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
• Betriebsausschuss SGB
• Ausschuss für Kultur, Europa und Internationales
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Schulausschuss
• Sportausschuss
• Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung und
Verwaltungsmodernisierung
• Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Katastrophenschutz
Die generelle Ausschussgröße soll dabei auf 21 Mitglieder festgelegt werden,
wenn spezialgesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
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Viele Aspekte des Verwaltungsvorschlags werden von den Antragsteller:innen
begrüßt, gleichwohl ist es ein großes Anliegen für diese weitreichende
Entscheidung für die politische Arbeit einen größeren Konsens unter den
demokratischen Kräften zu finden.
Als erstmalig eigenständige Behandlung des Themas Gleichstellung in einem
(Unter-)Ausschuss wird ein Unterausschuss des Hauptausschusses
vorgeschlagen, um den Zielen Gleichstellung als Querschnittsthema zu
begreifen und gleichzeitig fokussiert zu behandeln Rechnung zu tragen.
Die Antragsteller sehen großes Potenzial in der Aufteilung des ehemaligen
AEIWWA, um einzelne Themenbereiche zu stärken. Die Themen
Internationales und Europa sind für Bonn von enormer Relevanz. Eine
Behandlung der Themen im Bereich Kultur ergibt durch den inhaltlichen
Zusammenhang der Demokratiestärkung sowie dem grenzübergreifenden
Denken Sinn. Durch die Kompetenzen von Kulturpolitiker:innen im Bereich von
Förderungen entstehen hierbei zusätzlich Synergien.
Anlage/n
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