Genehmigung der baureifen Ausbauplanung zum Ausbau der öffentlichen Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7014-1 „Deutschherrenstraße 175-187“ im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Lannesdorf

Beschlussvorlage
öffentlich
254035
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Genehmigung der baureifen Ausbauplanung zum
Ausbau der öffentlichen Erschließungsanlagen im
Geltungsbereich des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 7014-1
„Deutschherrenstraße 175-187“ im Stadtbezirk Bad
Godesberg, Ortsteil Lannesdorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 11.03.2026 Entscheidung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 05.04.2026 Empfehlung
Beschlussvorschlag
Der von der Verwaltung vorgelegten baureifen Planung zur Herstellung der
öffentlichen Erschließungsanlagen im Bereich des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes Nr. 7014-1 „Deutschherrenstraße 175-187“ im Stadtbezirk Bad Go-
desberg, Ortsteil Lannesdorf und deren Herstellung auf der Grundlage eines
städtebaulichen Vertrages wird zugestimmt.
Gleichzeitig wird einer Anpassung der Straßenbauplanung an den tatsächlichen
Ausbau zugestimmt, sofern der beschlossene Ausbau aus technischen bzw.
tatsächlichen Gründen geringfügig geändert werden muss.
Begründung
Die Eigentümerin der Flächen des ehemaligen Metallverarbeitungsbetriebes
Lubig plant eine bedarfsgerechte Einzelhandelsnutzung für die Nahversorgung
und eine Wohnnutzung zur Ergänzung der innerstädtischen Wohnbebauung.
Das Plangebiet grenzt im Nordosten an die Paracelsusstraße und im Westen
an die Deutschherrenstraße.
Im Zusammenhang mit dem Hochbauvorhaben ist eine neue private Er-
schließungsstraße parallel zum öffentlichen Fußweg „Schenkpfädchen“ zwi-
schen den beiden o.g. öffentlichen Straßen vorgesehen. Diese Festlegung
wurde auch bereits im Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 7014-1 ver-
traglich verankert. Aufgrund des planerischen Standes zum Bebauungsplan
wurde sich damals für die getrennte Beschlussfassung entschieden.Seite 1 von 8
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An den beiden Einmündungen der Planstraße sind zudem Anpassungsmaß-
nahmen (u.a. Verlagerung von baulichen Einengungen an
der Paracelsusstraße und Parkständen in der Deutschherrenstraße) notwendig.
Die Kosten aller Erschließungs- und straßenbaulichen Maßnahmen trägt die
Vorhabenträgerin.
Anlage/n
1 Anlage Planungshinweise (öffentlich)
2 Lageplan Anschluss Paracelsiusstraße (öffentlich)
3 Lageplan (öffentlich)
4 Längsschnitt (öffentlich)
5 Regelquerschnitt (öffentlich)Seite 2 von 8
AMT 63-11
Betrifft: Anlage zu Tagesordnungspunkt
Straßenbau und Grünflächenplanung
Baumaßnahme
Genehmigung der Ausbauplanung zum Ausbau der öffentlichen Erschließungsanlagen im
Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7014-1 im Stadtbezirk Bad
Stadtbezirk
Bad Godesberg
Haushaltsstelle Kosten - Euro ADV – Nummer
20906
1 Begründung des Bauvorhabens
Zur Sicherung der Erschließung der im Bebauungsplan Nr. 7014-1 ausgewiesenen Bebauung ist die
Anlage der darin festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen erforderlich.
X erstmalige Herstellung Umbau Erneuerung
Bezirksvertretung Beschluss vom Straßenbauprogramm Priorität Nummer
Bad Godesberg
2 Vorhandener Bestand
Die Planfläche ist unbebaut
3 Straßenart
Hauptverkehrsstraße Bundesstraße
Verkehrsstraße Landstraße
Sammelstraße Kreisstraße
Anliegerstraße Gemeindestraße
X Selbständiger Fußweg / Radweg
Fußgängerstraße
Verkehrsberuhigte Straße
WohnwegSeite 3 von 8
4 Länge der Ausbaustrecke / Größe der Verkehrsfläche
ca. 120 m
5 Geplanter Ausbau und Befestigungsart
Siehe beigefügter Ausbaulageplan und Regelquerschnitte
6 Gestaltung der Verkehrsknoten / Einmündungen
In Radien gem. RAST
7 Grünplanung
8 Bebauungsplan
erforderlich X Bebauungsplan ist rechtskräftig,
Nr.
7014-1 vom 01.02.2024
Veröffentlichung im Amtsblatt
voraussichtlich am
14.01.2026/ 21.01.2026
nicht erforderlich Bebauungsplan ist noch nicht rechtskräftig,
9 Grunderwerb
X Grundstücke sind im Eigentum der Stadt.
Umlegung Nr. ist rechtskräftig.
Grunderwerb ist noch erforderlich, Straßenlandgrundstücke werden unentgeltlich übertragen.
Grunderwerbsverhandlungen sind eingeleitet.
Grunderwerbsverhandlungen sind noch nicht eingeleitet.
10 Finanzierung
Zuschussmaßnahme nach GVFG, FAG NW / Städtebauförderungsgesetz
X Finanzierung ist wegen Städtebaulichem Vertrag nach § 11 BauGB nicht erforderlich
Verbesserung nach § 8 KAG NW
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