Auflösung der Geschäftsstelle Bonn-Berlin

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
254022-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
Auflösung der Geschäftsstelle Bonn-Berlin
Beratungsfolge
Rat 22.01.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Warum agiert der Oberbürgermeister erneut am Stadtrat vorbei und löst
die durch den Rat in Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-
Kreis, dem Kreis Ahrweiler und dem Landkreis Neuwied eingerichtete
Geschäftsstelle Bonn/Berlin auf?
Die Geschäftsstelle Bonn/Berlin ist die zentrale Anlaufstelle für den Bund bei
den Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung. Sie ist bei der Bundesstadt Bonn
angesiedelt und bündelt bei den Verhandlungen die Aktivitäten der gesamten
Region. Diese Funktion wird die Bundesstadt Bonn vollumfänglich weiter
ausführen. Insofern wird die Geschäftsstelle nicht aufgelöst. Vielmehr war diese
Stelle nicht voll ausgelastet. Daher wurde nur die Stelle und nicht die Aufgabe
im Rahmen einer innerorganisatorischen Maßnahme eingespart. Die Tätigkeit
wird innerhalb des Co-Dezernates weiterhin übernommen. Im Übrigen sei der
Hinweis erlaubt, dass die Stelle seit Anfang 2024 nicht besetzt gewesen ist und
die Funktionen nun seit rund 2 Jahren trotzdem wahrgenommen wurden.
2. Welche neuen Erkenntnisse liegen dem Oberbürgermeister vor, die
offenbar dem Rat nicht vorliegen, dass er die Geschäftsstelle auflöst?
Wie schon unter Punkt 1 mitgeteilt, ist die Stelle seit Anfang 2024 nicht mehr
unmittelbar besetzt gewesen. Vielmehr wurden die Aufgaben
innerorganisatorisch auf verschiedene Mitarbeiter/innen aufgeteilt. Daher war
es nun die logische Schlussfolgerung, dass man auf die Stelle, auch im Hinblick
auf die HH-Situation, verzichtet. Ein Qualitätsverlust in der
Aufgabenwahrnehmung kann nicht festgestellt werden. Der Leistungsumfang
wird weiterhin sichergestellt.
3. Wurden die mitbeteiligten Kreise darüber informiert/in die Entscheidung
mit einbezogen? Welches weitere Vorgehen ist vereinbart worden?
Da es sich um eine rein innerorganisatorische Maßnahme handelt, gab es
keine Veranlassung, die Partner aus der Region im Vorfeld zu konsultieren. Die
ersten Gespräche in neuer Konstellation haben auch zwischenzeitlich schon
stattgefunden und alle Beteiligten sind motiviert die Zusatzvereinbarung mit
guten Ergebnissen für Bonn und die Region zum Abschluss zu bringen.Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
4. Wie wird die noch nicht abgeschlossene Zusatzvereinbarung zum
Bonn/Berlin-Vertrag ohne die Geschäftsstelle der Bundesstadt Bonn
fertiggestellt werden?
Die Frage stellt sich aus Sicht der Verwaltung nicht, da der Leistungsumfang
nicht reduziert wird und der aktuelle Sachstand in den vorherigen Fragen
erläutert wurde.
5. Welche Botschaft möchte der Oberbürgermeister mit der Auflösung der
Geschäftsstelle an die Bonner Öffentlichkeit und die umliegenden
Kreise senden? Insbesondere da er selber klare Umsetzungsstrukturen
und eine finanzielle Unterlegung vom Bund fordert und nun die
Strukturen auf kommunaler Ebene auflöst?
Aus Sicht der Verwaltung liegt hier ein Irrtum vor. Die Geschäftsstelle wurde
nicht aufgelöst, sondern die Stelle, die dort angesiedelt war, wurde eingespart.
Die Gründe wurden in den Antworten 1-3 hinreichend erläutert. Das Co-
Dezernat nimmt weiterhin die Aufgaben der Geschäftsstelle wahr. Auch hier sei
nochmals erwähnt, dass diese gängige Praxis bereits seit Anfang 2024 im
damaligen Geschäftsbereich der ehemaligen Oberbürgermeisterin bestand.
Darüber hinaus werden der Oberbürgermeister sowie sein Co-Dezernent
dieses Thema auch weiterhin in den Fokus nehmen und intensiv begleiten.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2