Auflösung der Geschäftsstelle Bonn-Berlin

Große Anfrage
öffentlich
254022
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Daniel Rutte
Friederike Dietsch
28.11.2025
Auflösung der Geschäftsstelle Bonn-Berlin
Beratungsfolge
Rat 22.01.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum agiert der Oberbürgermeister erneut am Stadtrat vorbei und löst die
durch den Rat in Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis, dem
Kreis Ahrweiler und dem Landkreis Neuwied eingerichtete Geschäftsstelle
Bonn/Berlin auf?
2. Welche neuen Erkenntnisse liegen dem Oberbürgermeister vor, die offenbar
dem Rat nicht vorliegen, dass er die Geschäftsstelle auflöst?
3. Wurden die mitbeteiligten Kreise darüber informiert/in die Entscheidung mit
einbezogen? Welches weitere Vorgehen ist vereinbart worden?
4. Wie wird die noch nicht abgeschlossene Zusatzvereinbarung zum
Bonn/Berlin-Vertrag ohne die Geschäftsstelle der Bundesstadt Bonn
fertiggestellt werden?
5. Welche Botschaft möchte der Oberbürgermeister mit der Auflösung der
Geschäftsstelle an die Bonner Öffentlichkeit und die umliegenden Kreise
senden? Insbesondere da er selber klare Umsetzungsstrukturen und eine
finanzielle Unterlegung vom Bund fordert und nun die Strukturen auf
kommunaler Ebene auflöst?
Begründung
In der Organisationsverfügung vom 3.11.2025 wird unter Ziffer 11.2 die
Geschäftsstelle Bonn/Berlin (01-5) aufgelöst.
Damit handelt der Oberbürgermeister erneut am Stadtrat vorbei und übergeht
einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018. Die Fragenden verwundert
insbesondere das Vorgehen, da die Geschäftsstelle in Zusammenarbeit und mit
Unterstützung der umliegenden Kreise eingerichtet wurde.
Der Oberbürgermeister vermittelt mit seiner Vorgehensweise, dass er den
Bonn-Berlin-Vertrag nicht ausreichend ernst nimmt.Seite 1 von 2
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Ein neuer „Bonn-Berlin-Vertrag“ dient der Zukunftssicherung der Stadt und der
Region. Maßnahmen und Projekte sollen benannt werden, die den bislang
erfolgreichen Strukturwandel weiter in die Zukunft führen sollen.
Die Fragenden halten es für ein fatal falsches Zeichen an die Bonner
Bürgerinnen und Bürger sowie die Menschen in der Region, die zuständige
lokale Geschäftsstelle aufzulösen. Und das insbesondere vor den aktuellen
Ereignissen zur Absage der Bundeskunsthalle einer großen Ausstellung
mangels ausreichender Finanzen oder sogar der Mittelkürzungen bei der
Deutschen Welle. Vielmehr muss die Stadt Bonn als zweites bundespolitisches
Zentrum gestärkt werden. Die auf der Grundlage des Bonn-Berlin-Vertrages
geschaffenen Zukunftscluster müssen weiter ausgebaut und Bonn als die
deutsche UN-Stadt und Sitz von internationalen Organisationen
weiterentwickelt werden.
Kurz vor dem Ende der Ampelregierung in Berlin war der Vertrag auf der
Zielgeraden. Seitdem ist es still um die Verhandlungen geworden. Der
Oberbürgermeister misst mit dem Auflösen der Geschäftsstelle den
Verhandlungen offenbar nicht die notwendige Priorität und Aufmerksamkeit bei.
In einem Eckpunktepapier wurden bereits sechs Unterpunkte festgehalten, zu
denen die Ansiedlung von mehr UN-Einrichtungen mitsamt Konferenzen und
das wachsende Cyber-Security-Cluster gehören.
Anlage/n
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