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253988-02 AA · Änderungsantrag

BBB-Änderungsantrag: Bündnis "Städte Sicherer Häfen" Änderungsantrag zur Vorlage 253988

Nummer
253988-02 AA
Art
Änderungsantrag
Veröffentlicht
12.12.2025
Letzte Änderung
28.10.2026
  • Bonn Stadtbezirk Hauptort
  1. Sitzung des Rates 15.12.2025 Entscheidung federführend
  1. Sammeldokument öffentlich pdf · 59,1 KB Öffnen ↗

Übergeordnet

  1. 253988 AfD-Antrag: Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

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Änderungsantrag
öffentlich
253988-02 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
Jutta Acar
Marcel Schmitt
11.12.2025
BBB-Änderungsantrag: Bündnis "Städte Sicherer
Häfen"
Änderungsantrag zur Vorlage 253988
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
„Der Antragstext wird wie folgt ersetzt:
Die Bundesstadt Bonn
- bekennt sich zur Aufnahme von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen im
Rahmen der dafür einschlägigen bundes-, europa- und völkerrechtlichen
Regelungen.
- begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, innerhalb der Europäischen
Union eine Regelung herbeizuführen, die die Aufnahme, Integration oder
Rückführung von Geflüchteten einheitlich regelt und deren gerechte Verteilung
auf die Mitgliedsstaaten bestimmt.
- fordert Bund und Land auf, den im Zusammenhang mit der Aufnahme von
Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen entstehenden Aufwand den jeweiligen
Kommunen vollständig zu ersetzen.“
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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Datenstand: 03.11.2026, 02:06 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de